Clement-Diskussion
SPD hat ihr Sommertheater

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sieht in dem Parteiausschlussverfahren gegen ihn einen Richtungsstreit um den Kurs der Partei.



HB BERLIN. „Es geht doch nicht darum, dass ich da mal irgendwo einen Kommentar geschrieben habe, zu dem ich auch jederzeit stehe. Sondern es geht in Wahrheit um den Kurs der SPD“, sagte Clement am Samstag den ARD-„Tagesthemen“. Der frühere Parteivize wehrt sich gegen seinen Ausschluss durch den Landesverband Nordrhein-Westfalen vor der Bundesschiedskommission der SPD, der letzten Instanz in dieser Frage. Einen Termin für die Entscheidung gibt es noch nicht.

Clement sagte in der Zeitung „Die Welt“ (Samstag): „Der Versuch, die Agenda 2010 zurückzudrehen, ist grundfalsch. Es ist falsch für das Land, es ist falsch für die SPD. Und darum streiten wir.“ Die Entscheidung, ihn aus der Partei auszuschließen, „muss aus meiner Sicht aus der Welt geschafft werden.“ Unterstützung erhielt Clement von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Die Reformen, die wir gemeinsam mit Wolfgang Clement durchgesetzt haben, haben in der SPD viele Wunden gerissen. Die werden aber nicht rascher verheilen, wenn Clement die SPD verlassen muss“, sagte der SPD-Vize dem Magazin „Der Spiegel“. Clement sei ein „Querdenker“, ein „Querulant ist er aber gewiss nicht“.

Auch Clements früherer Parlamentarischer Staatssekretär Gerd Andres sieht in dem Parteiausschluss eine Abrechnung mit der „Agenda 2010“. Er sagte der „Neuen Presse“ (Hannover/Samstag): „Aber wenn man das will in der SPD, dann müssen sie auch mich ausschließen, Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt - also das ganze Kabinett.“

SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht die verspätete Reformpolitik der früheren Regierung von Bundeskanzler Schröder als Ursache für die aktuelle Krise seiner Partei. „Wir hätten die Agenda 2010 schon nach der Bundestagswahl 1998 machen müssen“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). Die Agenda-Politik habe die Partei dann 2003 unvorbereitet getroffen. Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte den Ausschluss von Clement nach rund 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD beschlossen. Sie begründete diese Entscheidung mit parteischädigendem Verhalten. Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident hatte vor der Hessen-Wahl indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen.

Der Frankfurter SPD-Unterbezirk bestätigte am Samstag einen Bericht des Magazins „Focus“, das Ausschlussverfahren gegen Clement aktiv unterstützt zu haben. Der Unterbezirk sei auf einstimmigen Beschluss des Vorstands einer der Antragsteller vor der Düsseldorfer Schiedskommission gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende Gregor Amann. Ypsilanti, die kein Vorstandsmitglied sei, sei formal nicht beteiligt gewesen. Er schloss aber nicht aus, dass sie informell von dem Antrag wusste. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte unterdessen Ypsilanti davor, sich in einem neuen Anlauf mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. „Der letzte Versuch müsste allen Beteiligten klargemacht haben: Auf solche Abenteuer sollte man sich nicht einlassen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft äußerte sich ähnlich: „Ich persönlich würde es nicht tun“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Die SPD war bei der Landtagswahl im Januar knapp hinter der bis dahin alleinregierenden CDU gelandet. Ypsilantis Versuch, den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) mit Hilfe der Linken abzulösen, scheiterte an parteiinternem Widerstand. Clement sagte zu einer möglichen Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken: „Wenn dies tatsächlich so kommt und auf der anderen Seite jemand wie ich aus der Partei geschmissen wird, dann ist das ein Bild, von dem ich kaum glaube, dass es der SPD zuträglich sein wird.“

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