Clement: Drohe nicht mit Rücktritt
Schröder soll Klima-Streit entscheiden

Der Streit um Abgasnormen für den Klimaschutz soll auf höchster Regierungsebene entschieden werden. Unterdessen gab Bundeswirtschaftsminister Clement zu erkennen, dass er auch bei einer Niederlage im Spitzengespräch weiter im Amt bleiben will.

HB BERLIN. „Ich drohe mit der Sache - nicht mit Rücktritt“, sagte Clement kurz vor einer Spitzenrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), die nach Angaben aus Koalitionskreisen voraussichtlich am Montag zusammen kommen und den Streit der beiden Minister über eine nationale Regelung des EU-weit geplanten Emissionshandels beilegen soll. „Anfang der Woche soll es eine Einigung geben, die auf höchster Ebene erzielt werden soll“, hieß es. An der Runde solle auch Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) teilnehmen. Ein Regierungssprecher wollte dies nicht kommentieren. Bei einer schnellen Einigung könnte das Kabinett termingerecht am Mittwoch einen nationalen Umsetzungsplan für den Emissionshandel auf den Weg bringen. Clement dämpfte jedoch die Erwartungen. Nach einem Zeitungsbericht will der Kanzler einen Kompromissentwurf durchsetzen, den Clement in der vorigen Woche abgelehnt hatte.

Clement und Trittin streiten seit Wochen über die nationale Umsetzung des EU-weit angestrebten Emissionshandels. Während Trittin auch kurzfristig von den Unternehmen in Deutschland eine weitere Absenkung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes verlangt, lehnt Clement dies ab. Er befürchtet weitere Belastungen für die Wirtschaft und damit für die Konjunktur. Schröder hatte kürzlich erklärt, wenn sich die Minister nicht einigen könnten, sei es seine Aufgabe als Kabinettschef, abschließend zu entscheiden.

Schon beim Termin für eine Verabschiedung des nationalen Plans für die Verteilung der handelbaren Verschmutzungsrechte an die Unternehmen sind sich Clement und Trittin uneins. Trittin kündigte an, das Bundeskabinett werde fristgerecht am Mittwoch entscheiden, und zwar ohne Gegenstimme. Clement sagte dagegen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wenn wir uns am Mittwoch nicht verständigen, fällt kein Stern vom Himmel.“ Es gebe ein paar Wochen Spielraum. Auch Schröder hatte die Devise ausgegeben, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit.

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