Clement-Eingeständnis
ALG-II-Angleichung wohl nicht mehr vor der Wahl

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Hoffnungen auf eine schnelle Umsetzung der Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes (ALG) II gedämpft, wie es der Hartz-IV-Ombudsrat der Bundesregierung vorschlägt.

HB BERLIN. Es gebe zwar die Möglichkeit, dass das Vorhaben noch vor der Neuwahl verwirklicht werde, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Sicher sei das aber nicht, da das Vorhaben noch mit den Ländern beraten werden müsse und deren Zustimmung brauche. "Ich rechne nicht damit, dass das vor der Sommerpause möglich ist." Derzeit beträgt der Regelsatz im Osten 331 Euro, im Westen sind es 345 Euro.

Der Ombudsrat, dem der Gewerkschaftschef Hermann Rappe, der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und die frühere SPD-Bundesfamilienministerin Christine Bergmann angehören, schlug neben der Angleichung des ALG II vor, die Eigenheimzulage nicht mehr auf die Unterstützung anzurechnen, wenn damit nachweislich ein Baukredit getilgt werde. Ebenso sollte beim Kindergeld für volljährige Kinder verfahren werden, sofern es an die Kinder weitergereicht wird.

Außerdem plädierte der Rat für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten und dafür, dass Kinder, die Bafög bezögen und bei ihren Eltern lebten, sich nicht an den Unterkunftskosten beteiligen müssten.

Clement sagte dazu: "Ich habe keinen Punkt, wo ich widersprechen müsste." Allein bei der Umsetzung gebe es die eine oder andere Differenz. Die Empfehlungen werde man nach Möglichkeit sofort umsetzen oder sei bereits dabei. So dürften höhere Zuverdienstmöglichkeiten ab 1. November gelten. Die Bundesregierung hatte den Ombudsrat Ende vergangenen Jahres eingerichtet, der Probleme bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform herauszufinden und Lösungsvorschläge erarbeiten soll. Der Ombudsrat hat bisher 8000 schriftliche und mehr als 25 000 telefonische Anfragen bekommen.

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