Clement fordert mehr öffentliche Beschäftigung
Stoiber will Langzeitarbeitslose in Haus- und Gartenarbeit vermitteln

Bezieher des künftigen Arbeitslosengeld II sollen bei Privatleuten Rasen mähen und putzen, schlägt der bayerische Ministerpräsident Stoiber vor. Wirtschaftsminister Clement fordert unterdessen mehr öffentliche Beschäftigung.

HB BERLIN. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Nachbesserungen am Arbeitslosengeld II (ALG II) gefordert. Es müsse eine Arbeitspflicht für jeden Empfänger des ALG II geben, forderte er in der «Bild am Sonntag» (BamS). Für öffentliche Leistungen müsse eine Gegenleistung erbracht werden. Von der Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose sollen dann auch Privatleute profitieren: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) solle Langzeitarbeitslose an Privatleute für Gartenarbeiten oder Hausarbeiten vermitteln, schlug Stoiber vor.

Außerdem solle die BA den ALG-II-Beziehern ein Beschäftigungsangebot machen – nach Möglichkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt, schob Stoiber hinterher. Anderenfalls hätten Betroffene keine Chance, einen Job zu finden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat unterdessen die Hoffnungen auf eine rasche Erholung am Arbeitsmarkt gedämpft. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) sagte der Minister, die Arbeitslosigkeit werde erst in vier bis fünf Jahren auf ein halbwegs erträgliches Niveau sinken. Das allerdings setze ein weiteres Wirtschaftswachstum voraus.

Clement drängt außerdem auf eine Ausweitung des öffentlich finanzierten Arbeitsmarktes. Mindestens 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen müssen eine durch Steuern finanzierte Beschäftigung angeboten werden. Weil die Betroffenen über Jahre keine Arbeit hatten, seien öffentliche Beschäftigung und Lohnkostenzuschüsse nötig.

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