Clement fordert zu konstruktiver Zusammenarbéit auf
Union sucht einheitliche Strategie in Reformdebatte

Im Streit über die großen Reformvorhaben der Bundesregierung sucht die Union weiter nach einer einheitlichen Strategie. Vor einem Treffen von CDU-Chefin Angela Merkel mit Unions-Ministerpräsidenten am Mittwochabend in Frankfurt/Main zeichnete sich zur Mitarbeit bei den Regierungsplänen und zu einer Teilnahme an einem Reformgipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch keine gemeinsame Linie ab.

HB/dpa BERLIN. Die Wirtschaft und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderten die Union zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Rot-Grün auf.

Bisher hatten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gegen einen Bund-Länder-Gipfel ausgesprochen. Dagegen hatten die CDU- Regierungschefs aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen dafür plädiert. Merkel hatte ein solches Spitzentreffen nicht gänzlich ausgeschlossen. „Wir erschöpfen uns nicht im Nein-Sagen“, hatte sie erklärt. Stoiber kündigte eine „klare Positionierung“ an.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich vor dem Treffen erneut für eine Mitarbeit aus. „Es hat keinen Sinn mehr, die Bälle hin und her zu schieben“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wenn die rot-grüne Regierung keine vernünftigen Reforminhalte vorlegt, müssen wir wenigstens bereit sein, das unsrige zu tun, damit wir zu vernünftigen Entscheidungen kommen.“ Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, erklärte, die Union scheue nicht den parlamentarischen Weg. „Wenn es aber eine Einladung zu Gesprächen schon im Vorfeld geben sollte, ist es so, dass wir diese natürlich nicht ablehnen würden“, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg.

Hessens Regierungschef Koch bekräftigte seine skeptische Haltung zu einem Reformgipfel. „Wir werden uns nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen“, sagte Koch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Regierung müsse bei den strittigen Themen wie der Gemeindefinanzreform und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorher in einer Weise Position beziehen, „dass man sieht, was ein Gespräch für einen Sinn hat“. Die schlichte Frage sei, ob es angesichts der „handwerklichen Schwächen der Regierung und der unterschiedlichen Positionen“ einen Sinn mache, sich zu treffen. „Dazu werden wir eine pragmatische Antwort finden“, sagte Koch.

Merkel und die Unions-Länderchefs wollten sich am Abend auf dem Flughafen in Frankfurt treffen und ihre Linie zu den Reformplänen der Bundesregierung festlegen. Abstimmungsbedarf gibt es unter anderem bei den Gemeindefinanzen sowie bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Daneben soll auch die Umsetzung des ausgehandelten Gesundheitskompromisses erörtert werden.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Michael Rogowski, rief die Union auf, konstruktiver zu sein. „Die Bundesregierung hat wichtige Reformen auf den Tisch gelegt. Jetzt müssen sich die politisch Verantwortlichen aller Couleur schleunigst daran machen, die notwendigen Schritte für nachhaltige Strukturreformen ... tatsächlich umzusetzen“, sagte Rogowski der „Berliner Zeitung“. Handwerks-Präsident Dieter Philipp sagte dem Blatt, er erwarte von der Union Geschlossenheit und Reformkonzepte.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Clement gibt es zwischen der Bundesregierung und der Union „in der Sache keine so großen Unterschiede, dass wir nicht rasch zu Lösungen kommen könnten“. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, jetzt sei keine Zeit mehr, die Reformen aus parteipolitischen Erwägungen zu blockieren.

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