Deutschland
Clement geht gegen „Hartz-IV-Abzocke“ vor

Angesichts der Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV will Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement schärfer gegen „Abzocke“ und Leistungsmissbrauch vorgehen.

HB BERLIN. Ein Paket von Maßnahmen sieht unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei Langzeitarbeitslosen vor, bestätigte am Samstag ein Ministeriumssprecher einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Clement sagte, Stichproben hätten den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. Der Sprecher dementierte zugleich einen Bericht der „Welt am Sonntag“ über nochmals höhere Kosten für Hartz IV.

Laut Clements Plan mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ sollen zudem die Arbeitsagenturen ihre Daten mit den Finanzämtern intensiver abgleichen und Betroffene durch Trainingsprogramme mit ganztägiger Anwesenheitspflicht besser kontrolliert werden. Außerdem sollen Empfänger von Arbeitslosengeld (ALG) II nur dann ein Anrecht auf Übernahme der Wohnkosten haben, wenn die Behörden dem Erstbezug einer Wohnung vorher zugestimmt haben. Damit soll verhindert werden, dass etwa junge Arbeitslose nur aus dem Elternhaus ausziehen, um mehr Sozialleistungen zu erhalten.

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