Clement hält Beschäftigungsfrage für Schlüssel zur Lösung der schwierigsten Probleme in Deutschland
„Vieles erinnert an 1982“

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement warnt die SPD im Interview mit dem Handelsblatt vor der Demontage der Koalition.

Herr Minister, die Lage der SPD erinnert an den Verlust ihrer Regierungsmacht 1982. Naht das Ende der rot-grünen Koalition?

Es ist jedenfalls hoch an der Zeit, vor einer Neuauflage von Ereignissen wie 1982 zu warnen. Es erinnert mich derzeit Einiges an das, was zum Sturz von Helmut Schmidt beigetragen hat. Als gelernter Journalist glaube ich, ein Gespür für die Dynamik zu haben, die sich aus solchen Vorgängen entwickeln kann. Ich rufe meine Partei - und darin alle die, die es angeht deshalb dringend zur Besonnenheit auf. Die ganze Welt vom Internationalen Währungsfonds bis zur OECD und zur Europäischen Kommission und unseren Sachverständigen bescheinigt uns, dass der Reformweg der Agenda 2010 richtig ist und so schnell wie möglich realisiert werden muss. Daran führt kein Weg vorbei, wenn wir uns weiterhin als regierungsfähig erweisen wollen. Es kommt jetzt auf die Führung nicht allein durch den Kanzler, sondern durch alle Führungsgremien der Sozialdemokratie an, und die Bundestagsfraktion gehört unzweifelhaft dazu. Die Menschen wollen Orientierung und klare Entscheidungen.

Die sie von einer zerrissenen SPD nicht bekommen. Die Bürger strafen die Partei mit historisch schlechten Wahlergebnissen ab. Was läuft in der Regierung falsch?

Fast zwei Jahrzehnte lang ist in Deutschland Einiges falsch gelaufen. Die Verantwortlichen – auch wir – haben zu spät mit den Reformen begonnen. Deshalb geschieht jetzt alles unter einem höllischen Zeitdruck. Das erschwert natürlich die Vermittlung. Deshalb: Wenn ich die Möglichkeit habe, die Reformen näher zu erläutern, erfahre ich durchaus Kritik, aber auch viel Unterstützung.

Für weite Teile der SPD gilt das offenbar nicht, Sie identifizieren sich nicht mit der Agenda 2010 des Kanzlers. Wie sollen da die Wahlergebnisse besser werden?

Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Auch das nächste Jahr wird für die SPD sehr schwierig werden. Es gilt das alte Wort: Wer Hitze nicht vertragen kann, der darf nicht in die Küche gehen. Wir sind in der Regierungsverantwortung und nicht auf einem Spielplatz. Wir müssen die Aufgaben lösen, die uns in und für Deutschland aufgegeben sind. Ich erwarte von Sozialdemokraten in verantwortlicher Position, das sie dazu bereit sind. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann wird es gefährlich.

Liegen die Schwierigkeiten der Partei daran, dass ihre Programmatik nicht mehr abbildet, was sie an Reformen umzusetzen versucht?

Ja, das ist sicher ein Problem. Noch wichtiger aber ist der Konflikt mit der sozialdemokratischen Werte- und Gefühlswelt. Auch ich bin Sozialdemokrat geworden aus Gerechtigkeitsempfinden. Für mich war und ist die SPD die Gerechtigkeitspartei. Nur: Heute geht es nicht mehr vor allem oder fast allein um Verteilungsgerechtigkeit, sondern jetzt rücken andere Fragen in den Vordergrund, Fragen beispielsweise nach der Beschäftigungs- und der Bildungsgerechtigkeit. Die Folgen dieser Neujustierung zu akzeptieren, fällt nicht jedem Sozialdemokraten leicht.

Ist die Schaffung von Arbeitsplätzen heute die wichtigste Frage sozialer Gerechtigkeit?

Ja, sicher. Anders formuliert: Die größte soziale Ungerechtigkeit ist die außerordentlich hohe Arbeitslosigkeit. Daraus resultiert ja auch die Schieflage der Sozialsysteme. Mehr Beschäftigung ist der Schlüssel zur Lösung unserer schwierigsten Probleme.

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