Clement hält weiter daran fest
Wirtschaftsweiser schließt Steuerreform für 2007 aus

Wolfgang Wiegard, der Steuerfachmann der fünf Wirtschaftsweisen, schließt den Abschluss einer Reform der Unternehmenssteuern noch vor der Bundestagswahl 2006 aus.

HB BERLIN. „Vor 2007 wird eine Unternehmenssteuerreform realistischerweise nicht wirken“, sagte Wiegard in einem am Montag veröffentlichten Interview der „Leipziger Volkszeitung“. Es sei nicht der richtige Weg, im steuerlichen Bereich etwas übers Knie zu brechen: „Notwendig ist eine durchdachte Unternehmenssteuerreform.“ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hingegen hält im Steuerstreit trotz des Machtworts von Bundeskanzler Gerhard Schröder weiter am Ziel einer Reform vor der Bundestagswahl fest. Dies hänge aber vom Gutachten des Sachverständigenrates ab, das im Laufe des Jahres vorliegen werde. Clement betonte, eine solche Reform sei nicht von Heute auf Morgen machbar. Unterstützung erhielt der Minister vom Seeheimer Kreis der SPD.

SPD-Chef Franz Müntefering machte mit Blick auf die Debatte deutlich, eine Steuerreform mache nur als umfassendes Konzept Sinn: „Wenn das kommt, muss das eine große und umfassende Sache sein, die dann auch eine lange Strecke hält.“ Eine kleinere Steuerreform mache keinen Sinn. Der Parteichef betonte bezogen auf EU-Länder mit besonders niedrigen Steuersätzen, es müsse bei einer Steuerreform auch auf eine europäische Harmonisierung geachtet werden. Auf den Zeitpunkt einer Steuerreform legte sich Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes nicht fest. Entscheidend sei das Gutachten der Wirtschaftsweisen, erst dann könne über das weitere Vorgehen entschieden werden. Teilnehmer der Vorstandssitzung berichteten, Clement sei wegen seiner Forderungen nach einer baldigen Unternehmensteuer-Reform im Vorstand scharf angegriffen worden.

Clement hatte sich wochenlang mit Bundesfinanzminister Hans Eichel einen öffentlichen Streit über die Frage geliefert, ob eine Reform der Unternehmenssteuern noch vor 2007 möglich sei. Eichel sieht dabei das Jahr 2007 als frühesten Starttermin für Änderungen. Schröder hatte ihm beigepflichtet. Den Sachverständigenrat mit einem Gutachten in der Frage zu beauftragen, war von der Regierung als Kompromiss bezeichnet worden. Die Diskussion war angesichts der Rekord-Arbeitslosenzahlen entbrannt. Nach Einschätzung von Wirtschaftsverbänden verlegen immer mehr Unternehmen ihre Produktionsstätten ins Ausland, um dort von den teils deutlich niedrigeren Steuersätzen zu profitieren.

Wiegard: Unternehmenssteuern sind zu hoch

Wiegard sagte, im internationalen Vergleich seien in Deutschland sowohl Personengesellschaften als auch Kapitalgesellschaften zu stark belastet: „Das ist definitiv so.“ Anstelle von Ad-hoc-Maßnahmen sei eine wohldurchdachte Steuerreform erforderlich. Damit lehnte Wiegard indirekt einen Vorschlag des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, ab. Dieser hatte gefordert, einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften niedriger zu besteuern als ausgeschüttete.

Clement wolle sicherlich eine durchdachte Reform, sagte Wiegard, „aber ganz so schnell geht das nicht“. Auch der Minister sagte, niemand habe behauptet, die Einführung einer dualen Einkommensteuer sei über Nacht möglich. „Es wird eine Expertise geben des Sachverständigenrates, und die wird im Laufe dieses Jahres vorliegen. Danach wird zu entscheiden sein.“ In Schreiben an den Rat erfragen Eichel und Clement eine „methodisch und empirisch belastbare Expertise über die ökonomischen Auswirkungen einer Unternehmensteuerreform auf Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze“.

Der im Seeheimer Kreis organisierte rechte SPD-Flügel unterstützte indes Clements Position. „Wir würden begrüßen, wenn der Sachverständigenrat möglichst bald zu einem Ergebnis kommt“, erklärte der Sprecher des Kreises, Klaas Hübner.

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