Clement-Koch-Einigung vom Tisch: Keine Verfassungsänderung für Langzeitarbeitslose

Clement-Koch-Einigung vom Tisch
Keine Verfassungsänderung für Langzeitarbeitslose

Die Bundesregierung will bei der Reform der Arbeitslosenhilfe nicht das Grundgesetz ändern. Damit ist die Einigung von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) über die künftige Betreuung der Langzeitarbeitslosen vom Tisch.

BERLIN. Clement und Koch wollten per Verfassungsänderung erreichen, dass der Bund künftig die Kommunen direkt für die Kosten der Langzeitarbeitslosen bezahlen kann, wenn die Kommunen diese Aufgabe übernehmen wollen. Bisher kann der Bund kein Geld direkt an Städte und Gemeinden überweisen: Dies geht nur über die Länder.

Wie es in Regierungskreisen heißt, wird sich die Verabschiedung des „Kommunalen Optionsgesetzes“, die für den 2. April im Bundesrat vorgesehen war, jetzt mindestens bis Mitte Mai verschieben. Damit wird der Zeitplan für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eng. Sie soll zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden.

Die Verabschiedung des Optionsgesetzes ist Bedingung dafür, dass die Union dem Hartz IV-Gesetz zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- mit der Sozialhilfe zustimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, dass Langzeitarbeitslose künftig generell von der Bundesagentur für Arbeit (BA) betreut werden, die Kommunen aber auf Wunsch diese Aufgabe übernehmen können. Vor einem Monat erklärte sich Clement gegenüber Koch prinzipiell bereit, die Grundgesetzänderung zu prüfen.

Clements Zugeständnis an Koch sorgte für erheblichen Ärger in der Bundesregierung. Bei einem Treffen von Clement, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Abgeordneten der rot-grünen Fraktionen im Kanzleramt wurde Clement beauftragt, das Optionsmodell ohne Verfassungsänderung umzusetzen. Die Runde favorisiert das Instrument „Organleihe“: In diesem Fall beauftragt die BA die Kommunen mit der Betreuung Langzeitarbeitsloser und zahlt dafür. Dies allerdings lehnt Koch ab: Er will die Zuständigkeit der BA für Langzeitarbeitslose möglichst verhindern.

Eichel, aber auch Experten aus dem Innen- und dem Justizministerium, fürchten wiederum, dass mit der Grundgesetzänderung ein Präzedenzfall für direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen geschaffen werde. Auf längere Sicht könne dies die Kompetenz der Länder untergraben. Eine vergleichbare Entwicklung hat es nach Aussage von Gisela Färber, Professorin für Verwaltungsrecht an der Uni Speyer, in Österreich gegeben.

Derartige Sorgen sind auch in Regierungskreisen unionsgeführter Länder zu hören. Öffentlich wollte sich bei der Union zwar niemand äußern, um dem Kollegen Koch nicht in den Rücken zu fallen. Im vertraulichen Gespräch wird die Grundgesetzänderung jedoch fast überall als „blanker Unsinn“ kritisiert. Die Bundesregierung rechnet deshalb auch nicht mehr damit, dass der Bundesrat tatsächlich auf einer Grundgesetzänderung bestehen wird.

Eichel fürchtet zudem, dass die Arbeit der Föderalismuskommission, die ja die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen soll, durch eine derartige Verfassungsänderung untergraben würde.

Hans-Günter Henneke, als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages ein Befürworter der Grundgesetzänderung, hofft allerdings, die Bedenken noch ausräumen zu können: Die Verfassungsänderung müsse ja erst mit dem Hartz IV-Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Vorher könne die Föderalismus-Kommission die grundsätzlichen Ziele für die Finanzverfassung festlegen, sagte er dem Handelsblatt.

Clement wird nun als erstes versuchen, sich mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag auf gemeinsame Zahlen über die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu einigen. Die kommunalen Spitzenverbände gehen von einer höheren Zahl Langzeitarbeitsloser aus als das Ministerium und fürchten neue Milliardenlasten durch das Hartz IV Gesetz.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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