Clement: Konjunktur-Gift
Union verteidigt Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Union hat die für den Fall einer Regierungsübernahme geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen die vehemente Kritik von Rot-Grün verteidigt. In der "Berliner Runde" der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 18. September sagte Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel am Donnerstagabend im ZDF, diese Steuererhöhung sei erforderlich zur Senkung der Lohnnebenkosten.

HB BERLIN. SPD-Vize Wolfgang Clement, der für den nach einem Schwächeanfall abwesenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering an der TV-Runde teilnahm, nannte die Unionspläne ein "Rezessionsprogramm". Die Unionskonzepte trügen Konflikte in die Betriebe und seien "Gift für die Konjunktur".

Beide Lager beschuldigten sich in der 90-minütigen Live-Sendung, mit den falschen Rezepten die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Wirtschaftswachstum fördern zu wollen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonte, die von Rot-Grün mit der "Agenda 2010" eingeleiteten Reformen reichten nicht aus. Es müsse viel mehr getan werden. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass Deutschland trotz der globalen Herausforderungen nie ein Niedriglohnland werde.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte vor allem ein gerechteres und entbürokratisiertes Steuerrecht. Die Berufung des Wissenschaftlers Paul Kirchhof, der in Merkels "Kompetenzteam" für Finanzen zuständig ist, begrüßte er ausdrücklich.

Clement und der Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer bezweifelten indes Kirchhofs Vorstellungen zur Umsetzung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent. Fischer warf den potenziellen Koalitionspartnern Union und FDP vor, sie würden mit ihren Plänen das Sozialsystem nicht erneuen, sondern zertrümmern.

Stoiber verteidigte erneut seine umstrittenen Äußerungen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland. Es sei nie darum gegangen, ostdeutsche Wähler zu beschimpfen. Er wie auch die übrigen Teilnehmer der Diskussionsrunde warnten vor dem von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeführten Linksbündnis. Dessen Pläne seien nicht umsetzbar.

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