Clement: Kräftige Strompreiserhöhungen sind nicht angebracht
Streit um Energiepreise geht weiter

Im Streit um die steigenden Energiepreise hat die deutsche Wirtschaft an Bundesregierung und EU appelliert, der „Preistreiberei“ ein Ende zu setzen.

HB HAMBURG/BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte am Sonntag, „das Drehen an der Energie-Preisschraube gefährdet den Produktionsstandort Deutschland und muss sofort beendet werden“. Die Energiepreise lägen für deutsche Unternehmen derzeit bis zu 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Den neuen EU-Industriekommissar Günter Verheugen forderte er auf, sich für einen europaweiten Wettbewerb im Energiesektor stark zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte beim 10. Deutschen Bergmannstag in Heringen (Hessen), es müsse alles für den Wirtschaftsaufschwung getan werden. „Kräftige Strompreiserhöhungen“ seien deswegen nicht angebracht. Er begrüße, dass das Bundeskartellamt die Preise überprüfen wolle.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben forderte, die Bundesregierung solle sich für den Abbau der staatlichen Belastungen der Energiepreise sowie für eine wirksame Regulierung der Strom- und Gasnetze einsetzen. Der Staat sei einer der größten Kostentreiber. Die Bundesregierung solle erklären, „warum sie der Wirtschaft unter dem Deckmäntelchen des Umweltschutzes immer weiter steigende Belastungen zumutet“.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies den Vorwurf zurück, die Politik treibe mit Ökosteuer und Förderung regenerativer Energien die Preise hoch. „Im letzten Jahr ist die Menge des eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Energien nicht gestiegen, dennoch erhöhen mit dieser Begründung RWE und Vattenfall jetzt zum zweiten Mal die Preise“, sagte Trittin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bei der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes werde der „Missbrauch von Marktmacht“ unterbunden. Der DIHK verlangte, der geplanten Regulierungsbehörde müsse eine aktive Rolle eingeräumt werden, um markt- und zeitnah Probleme aus dem Weg zu räumen.

Der designierte Chefregulierer für den Energiemarkt, Matthias Kurth, will die jüngsten Preiserhöhungen scharf unter die Lupe nehmen. Der Verdacht liege nahe, dass die Branche schnell noch Kasse machen wolle, bevor seine Behörde die Aufsicht über die Strom- und Gasmärkte übernehme, sagte er. Denkbar sei eine gesonderte Prüfung der Tarife, die nach dem 1. Juli 2004 erhöht wurden. Er forderte dazu mehr Kompetenzen und erhielt dabei Unterstützung aus der SPD. „Da muss aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz noch zugespitzt werden“, sagte Fraktionsvize Michael Müller der „Frankfurter Rundschau“. Der SPD-Energiepolitiker Rolf Hempelmann sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe), die Behörde werde erst im nächsten Jahr eingreifen können. Zuvor müssten ihre Kompetenzen und die des Kartellamts klar abgegrenzt werden.

Unterdessen kündigte Ruhrgas-Chef Burckhard Bergmann an, sein Unternehmen werde „die Preise zum 1. Oktober nicht um acht, sondern lediglich um vier Prozent erhöhen“. Er bestritt im „Spiegel“, dass dies mit Untersuchungen des Bundeskartellamts zur Preisgestaltung und den Protesten der Öffentlichkeit und Industrie zusammenhänge. Ruhrgas habe sich an die Verträge mit den Gasförderländern gehalten. „Und deren Berechnung hat eine Preiserhöhung von vier Prozent ergeben.“ Eine weitere Preiserhöhung ab Januar nächsten Jahres schloss Bergmann nicht aus.

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