Clement: Montagsdemos sind eine Zumutung
Hartz IV: Wohlfahrtsverbände schaffen neue Stellen

Die großen Wohlfahrtsverbände und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) haben die Arbeitsmarktreform Hartz IV als große Chance für neue Stellen für Langzeitarbeitslose verteidigt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt und die Caritas planen nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ die Schaffung von mehreren Tausend Arbeitsplätzen als Folge der zum Jahreswechsel geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Clement begrüßte dies am Freitag.

HB BERLIN. Ungeachtet der positiven Bewertung durch große Wohlfahrtsverbände muss Die Bundesregierung muss sich wegen ihrer Hartz-IV-Reformen offenbar auf eine anschwellende Protestwelle in den nächsten Monaten einstellen. Zugleich wies die Regierung Darstellungen aus der Opposition zurück, die finanziellen Folgen der Reform würden den Bundeshaushalt 2005 wegen absehbarer Zusatzausgaben verfassungswidrig machen.

„Für Herbst sind größere Aktionen zivilen Ungehorsams in der Planung“, sagte ein Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am Freitag. Attac ist auch an örtlichen Montagsdemonstrationen speziell in Ostdeutschland beteiligt, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als „Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen“ Ende der 80er Jahre zum Sturz des DDR-Regimes verurteilte. Große Wohlfahrtsverbände sehen in der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Chance für neue Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und kündigten die Schaffung Tausender neuer Stellen an.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau verteidigte die neuen Montagsdemonstrationen, die gerade in Ostdeutschland vielerorts mit Unterstützung ihrer Partei gelaufen sind und noch laufen sollen. Sie nannte Clement einen „wild entschlossenen Sozialräuber“. Ein Attac-Sprecher erklärte, zumeist seien es örtliche Initiativen unter Mitwirkung von Gewerkschaftern und Pfarrern, auf die die Demonstrationen zurückgingen und die Attac unterstütze. Für Herbst plane man Aktionen des zivilen Ungehorsams, ohne dass schon Konkretes gesagt werden könne.

Clement kritisierte die Montagsdemonstrationen in mehreren Interviews: „Schon der Vergleich ist eine Zumutung“. Die Demonstrationen seien eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt hätten. Ziviler Ungehorsam gegen die, die Ernst machen wollen mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, sei völlig deplatziert. Die speziellen Probleme Ostdeutschlands seien Hinterlassenschaft der Kommunisten. Daher sollte sich gerade die PDS zurückhalten.

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