Clement rechnet mit deutlichem Rückgang der Zahlen im März: Arbeitslosenzahlen verschärften politischen Streit

Clement rechnet mit deutlichem Rückgang der Zahlen im März
Arbeitslosenzahlen verschärften politischen Streit

Nach dem Negativ-Rekord bei den Arbeitslosenzahlen hat sich der Ton zwischen Opposition und Regierung verschärft. Die Union sprach von einem „katastrophalen Tag für Deutschland“ und warf der rot-grünen Koalition völliges Scheitern in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor.

HB BERLIN. Die SPD warnte die Union dagegen, „mit Horrorgemälden im Trüben zu fischen“. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) rechnet für März mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Den aktuellen Anstieg begründete er in erster Linie mit statistischen Effekten durch die Hartz-IV-Reform.

Seit Dezember habe die Hartz-IV-Reform und die damit verbundene erstmalige Registrierung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern in der Arbeitslosenstatistik zu einem Anstieg von 360 000 Personen geführt, sagte Clement am Dienstag. „Ohne Hartz IV läge die Arbeitslosigkeit heute bei 4,85 Millionen und damit in etwa auf dem Niveau von Januar/Februar 1998.“ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach bei seiner Golf-Reise in Katar von bedrückenden Zahlen. „Wir müssen jetzt das Rückgrat haben, die Reformen entschieden weiter umzusetzen.“ Es komme darauf an, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitskosten zu senken.

CDU-Chefin Angela Merkel warf der Regierung dagegen Untätigkeit vor. Es sei völlig inakzeptabel, nun „die Hände in den Schoß zu legen“. Nach Worten des CDU-Arbeitsmarktexperten Karl-Josef Laumann sind die Hartz-Gesetze gescheitert. Statt der 2002 versprochenen zwei Millionen weniger Arbeitslosen, seien es jetzt 1,3 Millionen mehr. Die Regierung steuere Deutschland konsequent ins Abseits. „SPD und Grüne betreiben in großem Stil Arbeitsplatzabbau und damit letztlich Sozialabbau.“

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