Clement schlägt Gegengeschäft vor
Stoiber begrüßt Kompromissangebot

Bayerns Ministerpräsident Stoiber hat sich zustimmend zu Signalen der Regierung geäußert, dass sie zu weiterem Abbau von Subventionen bereit sei. Wirtschaftsminister Clement schlägt Kürzungen der staatlichen Beihilfen um knapp 50 Milliarden Euro bis 2006 vor.

HB BERLIN. Im Streit um die vorgezogene Steuerreform bewegen sich beide Seiten aufeinander zu. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte im ZDF: "Ich höre zum ersten Mal Signale des Kanzlers, dass das Vorziehen der Steuerreform nicht hauptsächlich über Schulden finanziert werden kann. Er ist bereit, mehr an Subventionen zu kürzen."

Zuvor hatte der Kanzler im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Er sagte, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau könnten verschoben werden. Wenn die Forderungen der Union nicht überzogen seien, könne man darüber reden, fügte Schröder im ZDF hinzu. Allerdings wies er die Bedingung der Union, die Neuverschuldung dürfe maximal 25 Prozent betragen, zurück.

Den Vorschlag, die nötigen Einsparungen durch Subventionskürzungen zu finanzieren, präzisierte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. In der "Berliner Zeitung" schlug der SPD-Politiker ein Gegengeschäft vor: Zum Ausgleich für einen drastischen Subventionsabbau solle die Union akzeptieren, dass die vorgezogene Steuerreform kurzfristig zu deutlich mehr als 25 Prozent über Kredite finanziert wird.

Clement erklärte der Zeitung, er sei bereit, die Subventionen bis 2006 um bis zum dreifachen Wert von 15,8 Milliarden Euro zurückzufahren. Diesen Betrag hatten die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) in einem gemeinsamen Arbeitspapier vorgeschlagen.

Clements Offerte ergäbe ein Kürzungspotenzial allein bis 2006 von knapp 50 Milliarden Euro. Der Wirtschaftsminister erläuterte: "Es geht darum, 22 Milliarden Euro zusätzlich in den Wirtschaftskreislauf zu bringen." Sonst bleibe der erwünschte Wachstumsimpuls aus.

Doch noch ist eine Einigung im Verhandlungsmarathon um das Vorziehen der Steuerreform trotz gegenseitiger Signale des Entgegenkommens ungewiss. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) dämpfte Stoiber die Erwartungen wieder.

Wie zuvor die CDU-Vorsitzende Angela Merkel im "Spiegel" sagte er, ein Vorziehen der Reform würde seine Wirkung nur entfalten, "wenn zugleich Reformen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht" stattfänden. Das Vermittlungsverfahren wurde am Sonntagabend in Berlin fortgesetzt.

In der hessischen Landesvertretung traf sich die Arbeitsgruppe Arbeit unter Leitung ihres Vorsitzenden Ludwig Stiegler (SPD). Thema war das so genannte Arbeitslosengeld II. Bundespräsident Johannes Rau warnte alle Beteiligten vor einem Scheitern der Reformen, deren Notwendigkeit unbestritten sei.

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