Clement: Schreckensgemälde sind falsch
Rot-Grün weist Hartz-Kritiker zurecht

Wirtschaftsminister Clement findet die «Schreckensgemälde» der Hartz-Gegner «unerträglich». Grünenchef Bütikofer kritisierte die Politik der Union als «scheinheilig».

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich erneut mit deutlichen Worten an die Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewandt: «Die Art und Weise, wie manche Politiker und Verbände Hysterie im Volk erzeugen, ist unerträglich», sagte Clement der «Bild am Sonntag». Er fügte hinzu: «Ich ermahne alle, die zum Widerstand aufrufen, mit gewalttätigen Auseinandersetzungen drohen oder ständig davor warnen: Spielt nicht mit dem Feuer!»

Clement verteidigte zudem erneut strittige Punkte wie die Freibeträge bei Kindersparbüchern. «Die Schreckensgemälde über den Zugriff auf Kindersparbücher sind ebenso falsch wie die vom angeblichen Umzug in Plattenbauten», sagte Clement. Jugendliche ab 15 Jahren könnten 4850 Euro behalten, bei einer Familie mit zwei Kindern im Alter von mehr als 15 Jahren blieben mindestens 27.200 Euro Geldvermögen geschützt. «Mit Hartz IV wird es weniger arme Kinder und weniger arbeitslose Jugendliche geben», versicherte Clement.

Der Minister verwies darauf, dass es durch Hartz IV ein Potenzial von 600.000 Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Landschaftspflege, Kinderbetreuung oder Altenpflege gebe. Kommunen, Verbände und Initiativen müssten diese Möglichkeiten schaffen, sagte Clement.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies indes die Kritik der Union an «Hartz IV» zurück. Es sei «außerordentlich scheinheilig», im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat der Koalition Dinge aufzuzwingen und damit die Regelungen mit allen Mitteln zu verschärfen und jetzt die «sozialrevolutionäre Nummer» zu machen, sagte Bütikofer am Sonntag im Deutschlandfunk.

Die Union habe «nicht mal mehr genug Gradheit, um bei dem zu bleiben, was man selber vor wenigen Monaten vertreten hat». Es gehe der Union nicht mehr darum, Probleme zu lösen, sondern es werde nur noch um den parteipolitischen Profit gerungen, sagte Bütikofer.

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