Deutschland
Clement soll Ausbildungspakt aushandeln

Die Wirtschaft setzt ihre Hoffnungen auf Wolfgang Clement: Mit dem Wirtschaftsminister soll ein Gegner der am Freitag beschlossenen Ausbildungsumlage einen Pakt mit der Wirtschaft aushandeln, um die Zwangsabgabe zu verhindern.

HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) soll mit der Wirtschaft einen Ausbildungspakt aushandeln, um die Erhebung einer Zwangsumlage doch noch zu verhindern. Dies berichtete am Samstag die Tageszeitung «Die Welt» unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach appellierte Clement an die Wirtschaft, «davon auch Gebrauch zu machen und sich jetzt nicht in Prinzipien-Streitereien zu ergehen».

SPD-Chef Franz Müntefering kündigte dem Bericht zufolge an, die Bundesregierung werde die Spitzenverbände der Wirtschaft bald zu einem Gespräch über den angestrebten Ausbildungspakt einladen. Das am Freitag beschlossene Gesetz zur Ausbildungsumlage soll dann nicht angewendet werden, wenn sich die Wirtschaft zu einem mehrjährigen verbindlichen Ausbildungspakt verpflichtet.

Die Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung. Die Berufung des Wirtschafts- und Arbeitsministers sei wegen der Nähe des Ausbildungsmarktes zum Arbeitsmarkt nahe liegend, zitierte die «Welt» die Verbände. Eigentlich fällt die Berufsausbildung in das Ressort von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD). Im Gegensatz zu Bulmahn gilt Clement als Gegner der Ausbildungsumlage.

Wie die «Welt» und die «Berliner Zeitung» übereinstimmend berichteten, gab es am Donnerstag im Bundeskanzleramt ein vertrauliches Treffen zwischen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun. Dabei sei es darum gegangen, Möglichkeiten eines Ausbildungspaktes zu sondieren.

Laut «Welt» sagte Braun dem Kanzler zu, über den Ausbildungspakt weiter zu verhandeln, so lange das Gesetz noch nicht im Bundesrat beschlossen ist. Die Wirtschaft hoffe, dass das Gesetz doch noch gestoppt wird, falls erst einmal ein Pakt abgeschlossen wurde. Wenn das Umlagengesetz wie von der Koalition geplant beschlossen sei, sei der Pakt tot.

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