Obwohl er selbst unter massiver Kritik der Genossen steht, nimmt Wolfgang Clement weiter kein Blatt vor den Mund. Eindringlich warnt er SPD-Chef Beck vor einer Zusammenarbeit mit den Linken – und steht dieses Mal mit seiner Meinung in der Partei nicht allein da.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhitzt mal wieder die Gemüter der Genossen. Foto: Reuters
HB BERLIN. „Von einem Zusammengehen mit der von der PDS geführten Linken halte ich nichts“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf. „Substanz gewinnt man nicht durch die Kooperation mit einer Kaderpartei.“ Stattdessen gelte es, die Wähler der Mitte zu gewinnen. „Ohne die gewinnt man keine Regierungskraft.“
Auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD kritisierte den Linksschwenk von Parteichef Kurt Beck scharf. Sprecher Johannes Kahrs sagte im NDR, er halte überhaupt nichts vom neuen Umgang der SPD mit der Linken. „Kurt Beck hat mal gesagt: Mit der Linkspartei weder im Westen noch zur Bundestagswahl 2009. Ich habe das für richtig gehalten und halte diesen Beschluss daher für falsch.“ Das Umschwenken sei fatal, sagte Kahrs. Wer eine Position räume, müsse es nachvollziehbar machen, um in der Politik glaubwürdig zu sein. „Ich kann das nicht nachvollziehen.“
Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin warnte ebenfalls vor negativen Folgen für den Bundestagswahlkampf 2009 bei einer Öffnung der SPD zur Linkspartei. Das bedeute ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“. Duin hatte als einziger Vertreter im SPD-Bundesvorstand gegen den Beschluss gestimmt, die Entscheidung über den Umgang mit der Linkspartei den Landesverbänden zu überlassen.
SPD-Parteichef Beck will sich über das weitere Vorgehen in Hessen bis auf weiteres nicht mehr äußern. Zu dem Thema sei alles Notwendige gesagt, betonte er bei einem Besuch in Augsburg. „Sie wissen ja, wie das mit den Pfarrern ist: Die predigen auch nur einmal“, fügte Beck hinzu. Er hatte am Donnerstag versichert, dass die SPD in Hessen unverändert eine „aktive Zusammenarbeit“ mit der Linken in Wiesbaden ablehnt. Eine Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin mit Unterstützung der Linken wollte er ausdrücklich aber nicht ausschließen.
Wie es aus SPD-Kreisen hieß, will Beck auch bei den Beratungen der Parteiführung am Montag in Berlin daran festhalten. Er sei zuversichtlich, dass die engere Führung letztlich eine solche Linie mittragen werde, hieß es. Damit könne der Druck auf die FDP in Wiesbaden erhöht werden, doch noch auf eine Ampel-Koalition einzuschwenken. Die FDP hat ein solches Bündnis in Wiesbaden bislang ausgeschlossen. Mit einer „Saalschlacht“ zwischen Linken und SPD- Rechten im Parteivorstand sei nicht zu rechnen. Allerdings werde die Stimmung wohl auch vom SPD-Abschneiden in Hamburg geprägt werden.
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