Obwohl er selbst unter massiver Kritik der Genossen steht, nimmt Wolfgang Clement weiter kein Blatt vor den Mund. Eindringlich warnt er SPD-Chef Beck vor einer Zusammenarbeit mit den Linken – und steht dieses Mal mit seiner Meinung in der Partei nicht allein da.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhitzt mal wieder die Gemüter der Genossen. Foto: Reuters
HB BERLIN. „Von einem Zusammengehen mit der von der PDS geführten Linken halte ich nichts“, sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Düsseldorf. „Substanz gewinnt man nicht durch die Kooperation mit einer Kaderpartei.“ Stattdessen gelte es, die Wähler der Mitte zu gewinnen. „Ohne die gewinnt man keine Regierungskraft.“
Auch der konservative Seeheimer Kreis in der SPD kritisierte den Linksschwenk von Parteichef Kurt Beck scharf. Sprecher Johannes Kahrs sagte im NDR, er halte überhaupt nichts vom neuen Umgang der SPD mit der Linken. „Kurt Beck hat mal gesagt: Mit der Linkspartei weder im Westen noch zur Bundestagswahl 2009. Ich habe das für richtig gehalten und halte diesen Beschluss daher für falsch.“ Das Umschwenken sei fatal, sagte Kahrs. Wer eine Position räume, müsse es nachvollziehbar machen, um in der Politik glaubwürdig zu sein. „Ich kann das nicht nachvollziehen.“
Niedersachsens SPD-Vorsitzender Garrelt Duin warnte ebenfalls vor negativen Folgen für den Bundestagswahlkampf 2009 bei einer Öffnung der SPD zur Linkspartei. Das bedeute ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem“. Duin hatte als einziger Vertreter im SPD-Bundesvorstand gegen den Beschluss gestimmt, die Entscheidung über den Umgang mit der Linkspartei den Landesverbänden zu überlassen.
SPD-Parteichef Beck will sich über das weitere Vorgehen in Hessen bis auf weiteres nicht mehr äußern. Zu dem Thema sei alles Notwendige gesagt, betonte er bei einem Besuch in Augsburg. „Sie wissen ja, wie das mit den Pfarrern ist: Die predigen auch nur einmal“, fügte Beck hinzu. Er hatte am Donnerstag versichert, dass die SPD in Hessen unverändert eine „aktive Zusammenarbeit“ mit der Linken in Wiesbaden ablehnt. Eine Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin mit Unterstützung der Linken wollte er ausdrücklich aber nicht ausschließen.
Wie es aus SPD-Kreisen hieß, will Beck auch bei den Beratungen der Parteiführung am Montag in Berlin daran festhalten. Er sei zuversichtlich, dass die engere Führung letztlich eine solche Linie mittragen werde, hieß es. Damit könne der Druck auf die FDP in Wiesbaden erhöht werden, doch noch auf eine Ampel-Koalition einzuschwenken. Die FDP hat ein solches Bündnis in Wiesbaden bislang ausgeschlossen. Mit einer „Saalschlacht“ zwischen Linken und SPD- Rechten im Parteivorstand sei nicht zu rechnen. Allerdings werde die Stimmung wohl auch vom SPD-Abschneiden in Hamburg geprägt werden.
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Hessens SPD-Chefin Ypsilanti kündigte erneutes Werben um die Liberalen an. „Ich halte nach wie vor fest daran, dass ich mich weiter um die FDP bemühe, auch wenn es ihr nicht gefällt“, sagte sie am Freitag am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Ob sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen werde, sagte sie nicht. Ypsilanti betonte, sie habe mit allen im Landtag vertretenen Parteien gesprochen und werde die SPD-Gremien kommende Woche über die Ergebnisse informieren. „Es hat sich nichts geändert.“
Mit Blick auf die Regierungsbildung und die mögliche Kooperation mit den Linken in Hessen sagte Wolfgang Clement: „Einen solchen Wortbruch sollte sich meine Partei in Hessen nicht zumuten.“ Wünschenswert sei dort vielmehr ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP. „Ich glaube nicht, dass die FDP auf Dauer gut beraten ist, sich nicht zu bewegen“, sagte Clement.
Unterdessen hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirkes Bochum offiziell das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement eingeleitet und damit das Begehren mehrerer Ortsvereine nach seinem Parteiausschluss als förmlich korrekt bezeichnet. Clement, inzwischen Lobbyist für den RWE-Energiekonzern, hatte wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl Ende Januar die Energiepolitik der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.
Clement sagte zu dem drohenden Parteiausschluss: „Ich bin Sozialdemokrat und bleibe Sozialdemokrat.“ Niemand habe die Kompetenzen, ihn davon abzubringen. „Es gibt ein ganz normales Verfahren und dem stelle ich mich“, betonte er. Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Clement eingeleitet. Grund dafür war sein Aufruf vor der Hessen-Wahl, die dortige SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik nicht zu wählen.
