Hessens SPD-Chefin Ypsilanti kündigte erneutes Werben um die Liberalen an. „Ich halte nach wie vor fest daran, dass ich mich weiter um die FDP bemühe, auch wenn es ihr nicht gefällt“, sagte sie am Freitag am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Ob sie sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen werde, sagte sie nicht. Ypsilanti betonte, sie habe mit allen im Landtag vertretenen Parteien gesprochen und werde die SPD-Gremien kommende Woche über die Ergebnisse informieren. „Es hat sich nichts geändert.“
Mit Blick auf die Regierungsbildung und die mögliche Kooperation mit den Linken in Hessen sagte Wolfgang Clement: „Einen solchen Wortbruch sollte sich meine Partei in Hessen nicht zumuten.“ Wünschenswert sei dort vielmehr ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP. „Ich glaube nicht, dass die FDP auf Dauer gut beraten ist, sich nicht zu bewegen“, sagte Clement.
Unterdessen hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirkes Bochum offiziell das Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement eingeleitet und damit das Begehren mehrerer Ortsvereine nach seinem Parteiausschluss als förmlich korrekt bezeichnet. Clement, inzwischen Lobbyist für den RWE-Energiekonzern, hatte wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl Ende Januar die Energiepolitik der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti scharf kritisiert und indirekt dazu aufgerufen, sie nicht zu wählen.
Clement sagte zu dem drohenden Parteiausschluss: „Ich bin Sozialdemokrat und bleibe Sozialdemokrat.“ Niemand habe die Kompetenzen, ihn davon abzubringen. „Es gibt ein ganz normales Verfahren und dem stelle ich mich“, betonte er. Die SPD hat ein Parteiordnungsverfahren gegen Clement eingeleitet. Grund dafür war sein Aufruf vor der Hessen-Wahl, die dortige SPD- Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik nicht zu wählen.
