Clement und Eichel ringen um Konjunkturprogramm
Schulden für das Wachstum

Bundeskanzler Schröder will nach seiner Rückkehr aus der Golfregion über Schritte zur Belebung der Wirtschaft entscheiden, berichtet der Tagesspiegel aus Berlin. Wirtschaftsminister Clement hält angesichts der Wachstumsschwäche staatliche Eingriffe für dringend geboten. In einem Papier seines Ministeriums fordert er konkrete Maßnahmen und würde dafür sogar eine höhere Verschulung akzeptieren.

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) ringen um Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur. Bei einem Treffen mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwochabend konnten sich die Minister jedoch noch nicht auf ein Konzept einigen. Das schreibt der Tagesspiegel in seiner Freitagsausgabe.

Während Eichel zusätzliche Ausgaben in großem Stil verweigert, drängt Clement nach Angaben aus Koalitionskreisen auf eine Entscheidung für Investitionsanreize noch vor der Landtagswahl in NRW am 22. Mai.

Clement hält es angesichts der Wachstumsschwäche für dringend geboten, dass der Bund eingreift. Vor dem Hintergrund schwächerer außenwirtschaftlicher Impulse seien staatliche „Maßnahmen zur Wiederbelebung der binnenwirtschaftlichen Dynamik notwendig", heißt es in einem Papier seines Ministeriums.

Clements Experten wollen notfalls eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen berichtet der Tagesspiegel weiter: „Eine sofortige Gegenfinanzierung der Maßnahmen würde ihre konjunkturelle Wirksamkeit dämpfen und ist deshalb nicht vorgesehen."

Unter dem Titel „Möglichkeiten zur Stärkung von Wachstum und Binnenwirtschaft" listet das Ministerium Vorschläge auf, um „die Investitionstätigkeit der Unternehmen und der öffentlichen Hand" zu fördern. Dazu zählt unter anderem eine staatliche Investitionszulage.

Unternehmen, die mehr investieren als im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre, sollen eine zweckgebundene zehnprozentige Zulage erhalten. Dafür müsste der Bund in den Jahren 2005 und 2006 drei Milliarden Euro bereitstellen.

Zur Stärkung der Investitionen von Städten und Gemeinden schlägt das Ministerium eine „kommunale Investitionspauschale" in Höhe von einer Milliarde in diesem und zwei Milliarden im nächsten Jahr vor. Außerdem sollen die Investitionen des Bundes in Infrastruktur in diesem Zeitraum um eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Ein Regierungssprecher schloss Maßnahmen zur Konjunkturbelebung nicht grundsätzlich aus. „Ein Konjunkturprogramm, das nur kurzfristige Strohfeuereffekte auslöst, ohne strukturelle Veränderungen zu bewirken", lehne die Regierung jedoch ab.

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