Clement und Trittin einigen sich auf Eckpunkte
Koalition entschärft Streit um Emissionshandel

Die Regierung will ihren Streit über den Emissionshandel bis Ende März beilegen und der EU-Kommission fristgerecht die nationalen Vorgaben melden. Darüber habe bei einem Spitzengespräch von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag Einigkeit bestanden, sagte Trittins Sprecher Michael Schroeren.

HB BERLIN. „Der Termin 31. März steht.“ Clement selbst sagte am Rande einer Veranstaltung in Mannheim am Abend, man wolle bis Ende März fertig werden. „Wir brauchen eine Regelung, mit der die Wirtschaft leben kann“, sagte der Minister. Der Wirtschaft dürfe nicht mehr abverlangt werden, als sie freiwillig zu leisten bereit sei. Nach Angaben des Bundespresseamtes will die Spitzenrunde die Beratungen am Montag fortsetzen. Unmittelbar vor dem Spitzengespräch hatten Opposition und Gewerkschaften ihre Kritik an den Plänen Trittins erneuert.

Der Emissionshandel, der EU-weit zum 1. Januar 2005 startet, soll den Abgas-Ausstoß in Industrie und Energiewirtschaft senken. Umstritten ist unter anderem die Anfangszuteilung der Kohlendioxid-Rechte. Trittin hat einen nationalen Allokationsplan vorgeschlagen, der die Zuteilung der Rechte an etwa 2600 Anlagen regelt und eine Kohlendioxid-Reduktion um rund 7,5 Prozent bis zum Jahr 2007 bedeuten würde. Das Wirtschaftsministerium befürchtet Wettbewerbsnachteile, da die Europäische Union (EU) nach Darstellung des Ministeriums für die Handelsperiode 2005 bis 2007 noch keine Kohlendioxid-Reduktion vorschreibt. Deutschland muss bis Ende März seine nationalen Vorgaben für den Emissionshandel an die EU-Kommission melden.

Selbstverpflichtung gilt weiter

Bei dem Treffen im Kanzleramt habe man über Eckpunkte beraten und dabei in einigen Bereichen Übereinstimmung, in anderen Annäherung verzeichnet, sagte Schroeren. Zudem habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Kohlendioxid-Reduktion weiter gelte, damit die Ziele des Weltklimaschutzabkommens von Kyoto erreicht würden.

Vor der Spitzenrunde hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer Clement (SPD) aufgefordert, sich im Streit mit Trittin durchzusetzen. Er warf Trittin vor, mit einer nicht marktgerechten Regelung des Emissionshandels „mutwillig Arbeitsplätze in Deutschland kaputt zu machen“.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte wie die IG Bergbau, Chemie, Energie den Umweltminister davor, bei der Zuteilung von Emissionsrechten an einer Begünstigung von Gaskraftwerken gegenüber Kohleanlagen festzuhalten. „Dann werden wir erheblichen Ärger machen“, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Erhard Ott dem „Handelsblatt“.

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