Clement verspricht, dass kein Euro Arbeitslosengeld II verloren geht
Platzeck: Die Mehrzahl profitiert von Hartz IV

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck verteidigt und kritisiert gleichzeitig die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung. Wirtschaftsminister Clement nimmt indes zur Kritik an den Auszahlungsplänen Stellung.

HB BERLIN. Nach Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) werden die Langzeitarbeitslosen seines Landes von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe überwiegend profitieren. Die Bundesagentur für Brandenburg gehe mittlerweile davon aus, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV gleich viel oder etwas mehr Geld bekommen, sagte Platzeck der «Sächsischen Zeitung».

«Bei aller Kritik wird immer vergessen, dass auch Wohnung und Heizung durch die Reform bezahlt werden», zitierte die Zeitung Platzeck am Samstag. Definitive Zahlen gebe es allerdings erst nach Auswertung aller Fragebögen zum Arbeitslosengeld II am Ende des Jahres.

Platzeck forderte die Bundesregierung allerdings zu Korrekturen an der Reform auf. Die Reform könne ihre erhoffte Wirkung in den ostdeutschen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit schwerer entfalten als im Westen, sagte er. Hartz IV habe seinen gedanklichen Ursprung in Westdeutschland. «Dort wird es auch seine Hauptwirksamkeit entfalten. Bei uns sind die Voraussetzungen ganz anders: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze stehen in einem ganz anderen Verhältnis.»

Platzeck kritisierte gleichzeitig die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Die Argumentation sei «nicht hinnehmbar» und treffe die Lebenswirklichkeit der Menschen nicht. Er hoffe, dass Clement sein Vorgehen überdenke, sagte der SPD-Politiker. Auch der Bundestagsabgeordnete Horst Schmidbauer (SPD) forderte in der «Berliner Zeitung» eine neue Debatte in der SPD-Fraktion über die Zahlungslücke. Sonst gehe das Vertrauen der Betroffenen verloren, warnte er.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Kritik an den Auszahlungsmodalitäten zurückgewiesen. Wer Ende Dezember noch Arbeitslosenhilfe beziehe, der sei Anfang Januar 2005 in der Regel nicht bedürftig, erklärte Clement am Freitagabend in Berlin. Ein Langzeitarbeitsloser sei allerdings dann bedürftig, wenn er nach der Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle finde und sein erstes Gehalt erst am Monatsende bekomme.

Im Monat der Arbeitsaufnahme solle daher noch Arbeitslosengeld II gezahlt werden, um den Lebensunterhalt zu sichern. «Es geht daher kein einziger Euro Arbeitslosengeld II verloren», betonte Clement. Ende August will die Koalition abschließend über den Vorschlag beraten. Clement sagte weiter, dieser Vorschlag habe nichts mit sozialer Kälte zu tun. Auch sei der Vorwurf «absurd und populistisch», die Regierung wolle auf dem Rücken der Arbeitslosengeld-II-Bezieher den Haushalt sanieren.

Vertreter der Opposition hatten das Verfahren scharf kritisiert. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte die Pläne «unmoralisch und unsozial». Die Regierung wolle damit die 1,4 Milliarden Euro einsparen, um den Haushalt «gerade noch über die Hürde der Verfassungsmäßigkeit zu hieven». Für das rot-grüne «Finanzchaos» sollten nun die Schwächsten bluten. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Haltung Clements sei «unakzeptabel». «Man kann nicht eine Monatsrate für zwei Monate vorsehen. Das müsse geändert werden, sagte Stoiber.

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