Clement weist Kritik an Formularen für Arbeitslosengeld II zurück
Formulare für Arbeitslosengeld 2 verletzen den Datenschutz

Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Kritik an den angeblich zu komplizierten Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II zurückgewiesen. Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz hält dagegen die Antragsformulare teilweise für unzulässig.

HB BERLIN/BONN. Wie Schaar am Dienstag in Bonn erklärte, ist besonders das Zusatzblatt 2 zur Einkommenserklärung und Verdienstbescheinigung mit dem Sozialgeheimnis nicht vereinbar. Darin müsse das Gehalt eines Angehörigen des Antragsstellers vom Arbeitgeber bescheinigt werden. Die Verwendung dieses Vordrucks führe dazu, dass der Arbeitgeber Kenntnis von geschützten Daten des Mitarbeiters und des Antragstellers erlange, die nicht für ihn bestimmt seien. Deshalb habe er "erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken", erklärte Schaar.

Der Datenschutzbeauftragte empfahl, den Verdienst auf andere Art und Weise, etwa durch einen neutralen Gehaltsnachweis zu bescheinigen. Schließlich sei keine gesetzliche Pflicht für Angehörige erkennbar, den Vordruck der Bundesagentur für Arbeit zu verwenden. "Mit dieser auch im Bereich der Sozialhilfe seit langem praktizierten Lösung würde das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt", so Schaar. Er forderte die Bundesagentur auf, "dringend öffentlich" auf diese datenschutzgerechte Möglichkeit des Verdienstnachweises hinzuweisen und auch ihr Beratungspersonal entsprechend zu informieren.

Der Sozialverband Deutschland (SOvD) kritisierte ebenfalls das Antragsformular. Der Verband befürchtet, dass viele Arbeitslose im Januar kein Arbeitslosengeld II bekommen werden, weil sie mit dem Ausfüllen überfordert seien. Viele würden den Fragebogen nur unvollständig abgeben können, mit allen Konsequenzen für die Auszahlung, sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der Zeitung „Die Welt“.

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