Clement will auf externe Sachverständige nicht verzichten: Regierung verteidigt Beraterverträge

Clement will auf externe Sachverständige nicht verzichten
Regierung verteidigt Beraterverträge

Die umstrittenen Beraterverträge der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend transparent. Die Union hatte die Regierung und die Ministerien zuvor aufgefordert, ihre Ausgaben für externe Experten komplett offen zu legen.

HB BERLIN.

Eine so riesige Aufgabe wie der Umbau der früheren Bundesanstalt für Arbeit sei ohne externen Sachverstand nicht zu bewältigen, sagte Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Montag in Berlin. Die aktuelle Diskussion beweise, „dass ausreichend Transparenz hergestellt ist“. BA-Chef Florian Gerster wird nach den Worten einer Sprecherin die umstrittenen Beraterverträge in den nächsten Tagen öffentlich machen.

Langguth nannte den Umbau der BA eine „Berserker-Aufgabe in einem sehr kurzen Zeitraum“, die ohne externen Sachverstand nicht zu lösen sei. Außerdem hätten sich auch Union und FDP in ihrer Regierungszeit Rat von außen geholt, etwa als es um die Umwandlung der Post gegangen sei, sagte der Regierungssprecher. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Andrea Weinert, wies darauf hin, dass ein Beratungsaufwand der BA von 40 Mill. Euro nicht einmal 0,1 % des Etas der Agentur ausmache. Sie fügte hinzu, dass der Posten auch im Haushaltsplan der BA aufgeführt und damit dem Parlament zugänglich sei. „Das Ganze ist seit einem Jahr bekannt“, sagte sie.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hob im Fernsehsender n-tv die positiven Effekte der Berater-Tätigkeiten für die BA und Ministerien hervor. In manchen Fällen wäre es besser gewesen, man hätte sich schon früher Sachverstand von außen geholt, sagte er. Gerade die wegen der Beraterverträge so kritisierte BA werde schon bald „kaum mehr wiederzuerkennen sein“. Dagegen bekräftigte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer den Vorwurf der Union, Gerster habe den Bundestag getäuscht. Der BA-Chef müsse deshalb abgelöst werden.

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