Clement will Betreuung Langzeitarbeitsloser ändern
Bundesagentur muss Kompetenzen abgeben

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will die Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Langzeitarbeitslosen beschneiden. Er strebe eine „stärkere Lokalisierung“ der Aufgaben vor Ort an, sagte Clement anlässlich der Vorlage der Arbeitslosenzahlen für Mai.

HB huh/doh BERLIN. Die Arbeitsgemeinschaften von BA und Kommunen, in denen die Empfänger des Arbeitslosengelds II betreut werden, sollten dazu „weit reichende Entscheidungsmöglichkeiten“ in den Bereichen Verwaltung, Personaleinsatz und Mittelverwendung erhalten.

Fünf Monate nach dem Start der Hartz-IV-Reform greift Clement damit in den erbitterten Streit zwischen BA und Kommunen um die Aufgabenverteilung in den Arbeitsgemeinschaften ein. Die Städte und Landkreise werfen der BA vor, sie behindere die Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit zentralistischen Vorschriften. Bisher ist die Zusammenarbeit wenig erfolgreich, die erhoffte bessere Jobvermittlung kommt nur schleppend in Gang. Clement betonte, es sei wichtig, dass die Arbeitsgemeinschaften ohne Bürokratie handeln könnten. „Die verfassungsrechtliche Hürde der Mischverwaltung muss überwunden werden“, sagte er. Im Wirtschaftsministerium hieß es, die BA solle sich aus dem operativen Geschäft weitgehend zurückziehen und künftig vor allem für Qualitätsstandards und Controlling zuständig sein.

Clements Ankündigung bedeutet einen Kurswechsel in der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Ursprünglich hatte die Koalition die Verantwortung für das Arbeitslosengeld II allein der BA übertragen wollen. CDU/CSU setzten im Vermittlungsverfahren zum Hartz-IV-Gesetz durch, dass die Kommunen „auf gleicher Augenhöhe“ beteiligt werden. 69 Kommunen konnten zudem für die eigenständige Verwaltung des Arbeitslosengelds II ohne die BA optieren. Die Union hat angekündigt, bei einem Regierungswechsel mittelfristig die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II den Kommunen geben zu wollen. Dass Clement jetzt ebenfalls mehr Verantwortung vor Ort ansiedeln will, wird in seiner Umgebung mit den mangelnden Erfolgen der Nürnberger Arbeitsbehörde begründet. Clement dagegen sagte, die Entscheidung sei kein „Misstrauensvotum“ gegen die BA.

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