Clement will Kosten durch schärfere Hartz-IV-Kontrollen senken
Zwei Drittel des ALG-II-Budgets schon verbraucht

Die Arbeitsmarktreform Hartz IV entwickelt sich für Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu einem Fass ohne Boden. Einem internen Bericht seines Ministeriums zufolge wurden bis Ende Mai bereits zwei Drittel der im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für das neue Arbeitslosengeld II in Höhe von 14,6 Mrd. Euro ausgegeben.

huh BERLIN. Rund 9,2 Mrd. Euro habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbezahlt, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem internen Papier. Hinzu kämen mehrere hundert Millionen Euro, die von den 69 Kommunen ausbezahlt wurden, die Langzeitarbeitslose in eigener Regie betreuen. Bis Ende April hatten die so genannten Optionskommunen bereits 700 Mill. Euro für das Arbeitslosengeld (ALG) II ausgegeben.

Ursache für die Kostenexplosion ist die unerwartet hohe Zahl von Leistungsempfängern. Sie lag im Mai einschließlich der Familienangehörigen von Langzeitarbeitslosen bei 4,67 Millionen. Erst vergangene Woche hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) die Mehrkosten von Hartz IV für den Bundeshaushalt auf sechs bis sieben Mrd. Euro geschätzt. Die neuesten Zahlen des Wirtschaftsministeriums deuten allerdings darauf hin, dass der Fehlbetrag erheblich größer sein dürfte.

Clement hat deshalb die Arbeitsagenturen und die Kommunen zu schärferen Kontrollen gegen Leistungsmissbrauch aufgefordert. In einem Brief an die Leiter der Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen schrieb der Minister: „Wenn wir in der Lage sein wollen, die erforderliche Betreuung sicherzustellen, muss solchem Leistungsmissbrauch entschieden entgegen getreten werden; und dies auch im Hinblick auf eine vielerorts erkennbare Neigung zur Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften.“ Der Hinweis auf Missbrauchsmöglichkeiten in Zeitschriften, im Internet und durch verschiedene Institutionen müsse unterbunden werden, heißt es in dem der „Berliner Zeitung“ vorliegenden Schreiben. Besondere Bedeutung habe zudem die Prüfung, ob die Leistungsempfänger für den Arbeitsmarkt verfügbar seien, schrieb Clement. Er forderte dazu unter anderem die Einrichtung eines Außendienstes in den Arbeitsgemeinschaften.

In Kreisen der BA wurde indes bezweifelt, dass die schärferen Kontrollen die Kostenexplosion beim Arbeitslosengeld II wirksam eindämmen könnten. „Das ist ein mühsames Geschäft mit nur geringen Erfolgsaussichten“, sagte ein hochrangiger BA-Experte dem Handelsblatt. Die Grünen kritisierten Clements Vorgehen. Priorität habe die bessere Förderung der Arbeitslosen und nicht eine schärfere Kontrolle, sagte die Fraktionsvize der Grünen, Thea Dückert.

Nach dem internen Papier des Wirtschaftsministeriums liegen die Fördermaßnahmen für Langzeitarbeitslose bisher weit unter Plan. Von den für 2005 vorgesehenen Ausgaben für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt in Höhe von 6,55 Mrd. Euro seien bis Ende Mai erst 1,75 Mrd. Euro vergeben worden.

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