Clement will mehr Raum für Kooperationen und Fusionen
Pläne für Pressefusionsrecht bleiben Zankapfel

Kartellamtspräsident Ulf Böge hat auch die überarbeiteten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform des Pressefusionsrechts abgelehnt. Böge befürchtet ein Preiskartell im Anzeigengeschäft der Verlage.

HB BERLIN. Kartellamtspräsident Ulf Böge kritisierte auch die überarbeiteten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Reform des Pressefusionsrechts heftig und sieht in ihnen eine Gefahr für die Pressevielfalt. Das Vorhaben soll Ende Mai im Kabinett beraten werden.

Mit den jüngsten Änderungen des Gesetzentwurfs sei ein zweifelhafter Ausnahmetatbestand für Anzeigenkooperationen geschaffen worden, sagte Böge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „Das, was jetzt freigestellt werden soll, ist ein Preiskartell im Anzeigengeschäft der Verlage.“ Die Pläne von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) liefen darauf hinaus, dass Kooperationen künftig weder im Hinblick auf die Größe der betroffenen Verlage noch auf deren wirtschaftliche Lage eingeschränkt würden. Böge warnte außerdem, mit dem neuen Pressefusionsrecht die Medienvielfalt zu gefährden. „Es ist zu bezweifeln, dass wirtschaftliche Konzentration möglich ist, ohne die Pressevielfalt zu beeinträchtigen.“

Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu Böges erneuter Kritik nicht äußeren. Ein Ministeriumssprecher verwies darauf, dass Mitte Mai noch eine Anhörung der Verbände zu dem Vorhaben geplant sei, ehe es dann Ende Mai im Kabinett beschlossen werden solle. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundesrat zur Abstimmung gestellt werden.

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