Club-Verbot für Flüchtlinge: Freiburgs grüner OB fordert eine „harte Linie“

Club-Verbot für Flüchtlinge
Freiburgs grüner OB fordert eine „harte Linie“

Nachdem Freiburger Clubs wegen angeblicher sexueller Übergriffe Flüchtlinge abgewiesen haben, kocht die Debatte hoch. Während viele vor Pauschalisierung warnen, fordert der Oberbürgermeister nun harte Konsequenzen.

Freiburg/ StuttgartIn der Diskussion um Disko-Verbote für Flüchtlinge wegen angeblicher sexueller Übergriffe in Freiburg hat sich nun der grüne Oberbürgermeister der Stadt mit überraschend harschen Formulierungen zu Wort gemeldet. Dieter Salomon forderte ein „hartes Durchgreifen“ der Polizei. „Es ist eine harte Linie gefragt. Unsere Rolle muss es sein, die Polizei zu stärken, so dass das Sicherheitsgefühl auf den Straßen zunimmt und die Polizei mehr Präsenz zeigen kann“, sagte Salomon er „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Salomon sagte – ohne dafür Belege zu liefern– dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern höchstwahrscheinlich um junge Männer aus den Maghreb-Staaten handele. „Das sind junge Männer, die in ihren Heimatländern Gewalterfahrungen gemacht haben, die kampfbereit und bewaffnet sind. Es handelt sich um eine schwierige Klientel. Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun“, so Salomon zur „FAZ“.

Durch die Nähe zur deutsch-französischen Grenze verzeichnet Freiburg seit drei Jahren einen starken Zuzug von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, die größtenteils aus Nordafrika stammen. Dies könnte demnach ein Hintergrund für die vermehrten Beschwerden zu Übergriffen sein.

Indes haben Baden-Württembergs Gastronomen nach Erkenntnis des Gaststättenverbands Dehoga bisher nur selten Probleme mit Ausländern gehabt. Die Fälle, die die Organisation bisher erreicht hätten, ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Es ist wirklich kein Massenphänomen.“ Natürlich werde nicht jede Verstimmung mit Gästen gleich dem Verband gemeldet. Würde es allerdings vielerorts Probleme geben, wüsste er davon, so Ohl.

Der Sprecher reagierte damit auf einen Bericht der „Badischen Zeitung“, wonach Flüchtlinge derzeit in Freiburg Probleme haben, ungehindert Diskotheken und Clubs zu besuchen. Die Betreiber würden dies unter anderem mit angeblich sexuellen Belästigungen von Frauen durch Ausländer begründen, berichtete das Blatt.

Der Freiburger Polizei sind bisher keine sexuellen Übergriffe von Migranten bekannt, auch hat sie keine erhöhte Kriminalität im Umfeld der Diskotheken festgestellt. Der Club „White Rabbit“ schrieb der „Badischen Zeitung“ vor Veröffentlichung des Artikels in einer E-Mail: „Wir tolerieren weder Sexismus, Aggressivität oder gar Gewalt, noch ausgrenzendes Verhalten gegenüber Menschen wegen ihres Geschlechts, sexueller Zugehörigkeit, Herkunft, oder Religion. Wer sich damit nicht identifizieren kann, sollte keine Clubkarte beantragen.“

Später stellte der Club diese E-Mail auf Facebook. „Momentan arbeiten wir intensiv daran, wie wir z.B. Geflüchtete besser in das Nachtleben integrieren können“, hieß es weiter. Bei dem Club war zunächst niemand persönlich für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Stadt Freiburg will in der Angelegenheit die Clubbetreiber nun zu einem runden Tisch einladen, denn die Verantwortlichen finden die pauschalen Zutrittsbeschränkungen recht problematisch. Der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sagte der Online-Ausgabe der „Badischen Zeitung“ zu den verhängten Zutrittsbeschränkungen: „Eine solche Regelung verstößt gegen das Diskriminierungsverbot“.

Von Kirchbach sagte dem Blatt, es könne nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestraft werden. Gleichzeitig dürfe es bei Straftaten aber auch keine Spielräume und keine falsch verstandene Toleranz geben. Er sprach sich für das konsequente Verhängen von Hausverboten aus. Zeitnah solle nun bei einem runden Tisch mit den Betreibern über die Reaktion gesprochen werden.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, nannte solch ein Clubverbot klar rechtswidrig. „Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten. Sonst wäre Diskriminierung Tür und Tor geöffnet“, erklärte Beck in Berlin.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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