CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage: Wirbel um Pläne für Kfz-Steuer

CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage
Wirbel um Pläne für Kfz-Steuer

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, dass die Kfz-Steuer in Zukunft mit dem CO2-Ausstoß eine neue Berechnungsgrundlage erhalten soll. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wies den Bericht zurück, wonach vor allem Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch künftig erheblich mehr belastet werden sollen.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Ein von der Zeitung zitiertes Arbeitspapier des Umweltbundesamtes entspreche „weder inhaltlich noch zeitlich den Vorstellungen des Bundesumweltministers“, sagte Trittins Sprecher in Berlin. Die Vorlage sei zur Überarbeitung an das Umweltbundesamt zurückgegeben worden.

Nach dem Bericht soll die Kfz-Steuer künftig statt wie bisher nach Hubraum nach dem Ausstoß von Kohlendioxid bemessen werden. Damit würden vor allem große Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch erheblich höher besteuert als bisher. Aber auch Mittelklassewagen müssten mit höheren Steuern rechnen. Dazu stellt das Umweltministerium fest, die von der „Süddeutschen“ errechneten Mehrbelastungen für einzelne Fahrzeugtypen stammten nicht aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums und seien zudem falsch.

Trittin bestätigte, dass auf Grundlage der Koalitionsvereinbarung von 2002 eine „ökologische Weiterentwicklung“ der Kfz-Steuer geplant sei. „Wer sparsamer fährt, soll auch weniger Steuern bezahlen.“ Das von der Zeitung „im übrigen unzutreffend zitierte Arbeitspapier aus dem Umweltbundesamt“ verfehle diese Zielsetzung jedoch, weil es das Steueraufkommen nicht - wie gefordert - unverändert lasse.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) distanzierte sich von Versuchen, die Kfz-Steuer zu erhöhen. Man müsse genau hinsehen, ob dies den Menschen schade, sagte Stolpe am Dienstag am Rande einer Veranstaltung in Berlin. „Die Folgen sind mit den Händen zu greifen“, sagte Stolpe. Betroffen wären Pendler, Menschen auf Arbeitssuche und Eigentümer älterer Fahrzeuge. „Die müssten sofort mehr bezahlen. Das geht nicht.“

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