CO2-Ausstoß
Merkel beharrt auf Klimaschutzpaket

Die Verabschiedung des zweiten Klimaschutzpaketes gestaltet sich schwieriger als erwartet. Die Koalition streitet über wichtige Details – bei der CSU stößt vor allem die geplante Umstellung der KFZ-Steuer auf erhebliche Bedenken. Nur wenn das Klima-Paket verabschiedet wird, kann Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2020 um rund 40 Prozent reduzieren.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Wochenende dem Eindruck entgegen getreten, das zweite Klimaschutzpaket sei gefährdet, weil die Koalition in wichtigen Details heillos zerstritten sei. „Natürlich wird die Bundesregierung ihr Klimapaket weiter verabschieden“, sagte Merkel am Samstag auf dem Parteitag der sächsischen CDU: „Wir gehen auf keinen Fall vom Pfad ab.“ Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, alle Ministerien hätten den Willen, sich zu einigen.

Eigentlich sollte das Kabinett das Pakets bereits am morgigen Dienstag verabschieden, nun wird der 18. Juni angepeilt. Von der Verabschiedung hängt ab, ob Deutschland das ehrgeizige Ziel erreichen kann, den CO2-Ausstoß bis 2020 um rund 40 Prozent zu reduzieren. Insgesamt geht es um 30 Einzelmaßnahmen. Ein erster Teil wurde im Dezember auf den Weg gebracht.

Hauptstreitpunkt beim zweiten Klimaschutzpaket ist die Neuordnung der KFZ-Steuer. Sie soll sich künftig statt am Hubraum des Autos am Schadstoffausstoß orientieren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will auch Altfahrzeuge in die Neuregelung einbeziehen. Dies lehnte gestern Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erneut ab. Es gelte, einen Weg zu finden, der den Verkauf von Neuwagen fördert, die emissionsärmer seien und zugleich der Tatsache gerecht wird, dass sich viele Fahrer von alten in der Regel schadstoffreicheren Fahrzeugen kein neues Auto leisten könnten. „Insofern muss sich der Finanzminister noch etwas einfallen lassen,“ sagte Glos. Er halte die Differenzen aber für lösbar, „ganz sicher“.

In der CSU stößt die Umstellung aber angesichts der Landtagswahl in Bayern auf Widerstand. „Die gestiegenen Energiekosten entwickeln bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung“, sagte der zuständige Berichterstatter der CSU-Landesgruppe im Bundestag Georg Nüßlein und forderte, das Projekt vorerst ganz einzustampfen. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) riet davon ab, Altautos stärker zu belasten. Er äußerte die Erwartung, dass die Neuregelung womöglich erst 2010 – also ein Jahr später als geplant – in Kraft treten könne.

Beim Stromnetzausbau streiten Glos und Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) vor allem darüber, ob die Kabel unterirdisch verlegt oder deutlich preiswerter an Strommasten aufgehängt werden sollen. Gabriel will die teurere Lösung. Ein Kompromiss könnte sein, zunächst nur bei einer Reihe von Pilotprojekten die Erdverkabelung zu erproben. Beim Thema LKW-Maut liegt Glos mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) überkreuz. Tiefensee will die Maut nach dem CO2-Ausstoß staffeln. Glos will eine zusätzliche Belastung des Güterverkehrs auf der Autobahn vermeiden.

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