CO2-Minderungsregelung
Kohlestrom-Branche lässt Minister Gabriel auflaufen

Wirtschaftsminister Gabriel will die CO2-Emissionen von Kraftwerken per Gesetz deckeln – doch die Betreiber machen nicht mit. Für die Grünen steht fest: Der Deal mit der Kohlewirtschaft ist „kläglich gescheitert“.
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Berlin Die Energiebranche stellt sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Deckelung von klimaschädlichen CO2-Emissionen in deutschen Kohlekraftwerken. „Der Gesamtrahmen lässt aktuell keinen Spielraum für weitere einseitige Vorleistungen der Kraftwerksbetreiber“, heißt es in einem Schreiben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) an die 1800 Mitgliedsunternehmen. Damit stellt sich auch die Frage möglicher Entschädigungszahlungen, wenn Gabriel wie geplant eine gesetzliche CO2-Minderungsregelung auf den Weg bringen sollte.

In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben heißt es, dass die Branche in der Vergangenheit „erhebliche Vorleistungen“ zur Erreichung der Klimaziele erbracht habe. „So wurde zum Beispiel der durchschnittliche Wirkungsgrad des Kraftwerksparks deutlich erhöht.“

BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hatte am Montag an einem Spitzengespräch Bundeswirtschaftsministers mit der Stromwirtschaft in Berlin teilgenommen. Gabriel will nach anfänglichem Zögern nun mit einer Kohlendioxid-Obergrenze den Ausstoß der rund 500 fossilen Kraftwerke von 2016 bis 2020 um jährlich 4,4 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückfahren. Ob die Unternehmen dies durch Stilllegungen oder eine leichte Drosselung in mehreren Kraftwerken erreichen, soll ihnen überlassen bleiben. Insgesamt wurden 2013 zur Erzeugung von Strom und Wärme 341 Millionen Tonnen CO2 durch Kraftwerke in die Luft geblasen.

Durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen CO2 soll das deutsche Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) noch geschafft werden. Derzeit läuft es nur auf maximal 35 Prozent hinaus. Schon bei dem Treffen war Gabriel mit BDEW-Hauptgeschäftsführerin Müller aneinandergeraten, weil sie die Kohlendioxid-Begrenzung verknüpfte mit der Forderung der Branche nach Extraprämien für Kraftwerke, die anders als Sonne und Wind rund um die Uhr Strom liefern können. Obwohl der Kohlestrom wegen eines Preisverfalls im EU-Handel mit Verschmutzungsrechten floriert, rechnen sich viele Kraftwerke nicht mehr. Konzerne wie RWE sind in der Krise.

In dem Schreiben bekräftigt Müller, notwendig seien konsequente Gesamtlösungen für die Probleme der Branche. „Denn eins ist klar, so wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer meinte zu dem massiven Widerstand: „Gabriel ist mit seinen Versuchen, einen Deal mit der Kohlewirtschaft zu machen, kläglich gescheitert.“ Gabriel müsse daher endlich einen klaren Ordnungsrahmen schaffen, „um die ältesten Kohlekraftwerke aus Adenauers Zeiten aus dem Markt zu nehmen.“ So bekämen hochflexible und klimafreundliche Gaskraftwerke und Kraft-Wärme-Kopplung wieder eine Chance im Markt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CO2-Minderungsregelung: Kohlestrom-Branche lässt Minister Gabriel auflaufen"

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  • @ Manfred Zimmer „Wenn der Strompreis nicht mehr unterhalb des garantierten Stromabnahmepreises für die alternativen Energien liegen würde,........“

    Ah ja, und mit welchen Kraftwerken möchten Sie die Netzstabilität regeln?

    „Die EEG-Umlage wäre gleich Null.“

    Wovon träumen Sie. Der Lobbyistenverband der EE hat es fertiggebracht, der Politik das Zugeständnis abzuverlangen, daß die Subventionen in Zukunft nach installierter Leistung gezahlt werden und nicht mehr nach „gelieferter“. Sie glauben nicht im Ernst; daß die sich dieses Stück Kuchen wegnehmen lassen.

    „Gabriel kann ja nichts dafür. Aber die SPD sollte einmal überprüfen, ob sie wirklich nicht in der Lage ist über eine gescheite Personal- und Personalförderungspolitik wirklich gute Leute an die SPitze ihrer Partei zu bringen.“

    Doch, der kann etwas dafür, er gehört zu denen, die diesen Mist eingerührt und die Energieversorgung des Industriestandortes Deutschland in die Hände einer „Ethikkommission“ gelegt haben, in der Leute das Wort führen, die, wie Gabriel, glauben, daß der Strom aus der Steckdose kommt.
    Der Bereich Energieversorgung gehört in die Hände von Fachleuten, Politiker und Geisteswissenschaftler haben dort nichts zu suchen.

    „Über kurz oder lang verschwinden diese Parteien quasi automatisch!“

    Ich hoffe mit Ihnen!!

  • Würde die Kohle nicht mehr verstrom, würde der Strom knapp und dessen Preis würde an der Leipziger Strombörse nach oben schießen.

    Die einen würden das schlecht finden, die privaten Stromverbraucher dagegen sehr gut.

    Weshalb?
    Wenn der Strompreis nicht mehr unterhalb des garantierten Stromabnahmepreises für die alternativen Energien liegen würde, brauchte man diesen nicht mehr zu subventionieren. Die EEG-Umlage wäre gleich Null.

    Weshalb also nicht die Kohlekraftwerke abschalten?

    Was will Gabriel wirklich?
    Gabriel will die Erdwärme besser nutzen. Nach seinen und den Vorstellungen der GRÜNEN sollen die Bürger wieder ihre Erdlöcher graben und darin wohnen. Dann würde die Erdwärme wieder viel besser genutzt.

    Gabriel kann ja nichts dafür. Aber die SPD sollte einmal überprüfen, ob sie wirklich nicht in der Lage ist über eine gescheite Personal- und Personalförderungspolitik wirklich gute Leute an die SPitze ihrer Partei zu bringen.

    Die Zeit der Schröders, Münteferings, Steinbrücks oder auch Gabriels muss einfach der Vergangenheit angehören.

    Die CDU, die GRÜNEN sollte nicht über die Häme lachen. Bei denen sieht es auch nicht anders aus.

    Parteien, die diesen Umstieg nicht schaffen, werden aufgefressen wie es der FDP geschah. Es lag dort, wie wir alle wissen, nicht an deren Parteiprogramm sondern an den "Marionetten" und der Korruption, die sie nicht verhinderten.

    Über kurz oder lang verschwinden diese Parteien quasi automatisch!

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