CO2-Reduzierung
Bundeskabinett beschließt neues Klimapaket

Der einstige Vorreiter Deutschland droht sein Klimaziel zu verpassen. Deshalb hat das Kabinett nun ein großes Aktionsprogramm beschlossen. Die Opposition nennt das Paket eine „Mogelpackung“.
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BerlinMehr Gebäudedämmung, weniger Kohlestrom und neue Radwege: Mit dutzenden Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung ihr Klimaziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen bis 2020 noch schaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD).

Damit sollen laut Hendricks zwischen 62 und 82 Millionen Tonnen Kohlendioxid zusätzlich eingespart werden. Bisher läuft es nur auf 32 bis 35 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 hinaus. Die meisten Neuregelungen sollen im Laufe des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Beschluss gilt als auch als Signal an die Weltklimakonferenz in Lima. Die Opposition sieht bei dem Paket aber viele Luftbuchungen. „Es gibt 38 Prüfaufträge. Ein Großteil der Maßnahmen ist also noch offen und wird erfahrungsgemäß selten positiv geprüft“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), der Deutschen Presse-Agentur. „Weite Teile des Aktionsprogrammes sind eine Mogelpackung“, kritisierte sie.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wies den Vorwurf zurück. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die Lücke schließen können“, sagte sie der dpa. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den „inzwischen fast religiös überhöhten Klimaschutz“ und warf Union und SPD vor, die ökonomische Vernunft auszublenden. Umweltschützer und Opposition forderten dagegen einen schrittweisen Kohleausstieg.

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