CO2-Sünder Kohlekraftwerke
Gabriel will Stromkonzerne zur Abschaltung zwingen

Ohne Kohle geht es nicht – hat Sigmar Gabriel kürzlich gesagt. Dennoch sollen die Stromkonzerne Kohlendioxid einsparen. Ab Montag will der Wirtschaftsminister mit den Firmen klären, wie der Spagat geschafft werden soll.
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Die Bundesregierung will die Stromkonzerne zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele faktisch zur Schließung von Kohlekraftwerken zwingen. Ein Konzept aus dem Wirtschaftsministerium sieht vor, dass die Versorger bis 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen müssen. Dies würde voraussichtlich das Aus für etwa acht alte Kohlemeiler bedeuten. Dem "Spiegel" zufolge hat Minister Sigmar Gabriel (SPD) die Chefs der Energiekonzerne für Montag nach Berlin geladen, um über seine Pläne zu verhandeln.

Zu den Verhandlungen am Montag sind demnach die Konzerne RWE, Eon, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga eingeladen. Wie sie die CO2-Reduktion erreichen, bleibe den Konzernen überlassen, berichtet der "Spiegel". Praktisch laufe die Vorgabe aber auf eine Abschaltung der Kohlekraftwerke hinaus. Die Frage ist nur, wer entscheiden darf, welche abgeschaltet werden: Gebriel hatte gesagt, dass die Konzerne dies entscheiden dürfen und ist damit auf erheblichen Widerstand gestoßen bei den Grünen und der Parteigenossin sowie Bundesumweltministerin Barabara Hendricks. In der Regel werfen ältere Kohlekraftwerke mehr Gewinn ab, während die neueren bessee CO2-Werte erzielen.

Die Einsparmenge soll dem Eckpunktepapier zufolge auf alle Kraftwerke gleichmäßig verteilt werden. Allerdings sollen die Versorger das Recht erhalten, die Menge auf einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch zwischen ihren Kraftwerken zu übertragen. "Damit wird ihnen ein Maximum an Flexibilität gewährt", heißt es in dem Eckpunktepapier. Umgesetzt werden sollen die Pläne Gabriels mit einem Gesetz.

Anlass für den Vorstoß des SPD-Chefs ist, dass die Regierung nach derzeitigem Stand ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 verfehlen wird. Eigentlich soll der deutsche CO2-Ausstoß bis dahin gegenüber 1990 um 40 Prozent geringer ausfallen. Die Lücke entspricht 62 bis 100 Millionen Tonnen CO2, die im Jahr gespart werden müssen. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat bereits ein Aktionsprogramm Klimaschutz vorgelegt, das aber den zentralen Beitrag der Stromerzeugung bislang offen lässt.

Gabriel hatte erklärt, er sei gegen eine zwangsweise Abschaltung der Anlagen. Man müsse auch an Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Strompreise denken. "Die Bundesregierung wird mit den betroffenen Akteuren Gespräche führen, damit die Versorgung mit fossilen Kraftwerken gesichert bleibt, der Strukturwandel sozialverträglich gestaltet wird und im Interesse der Unternehmen und privaten Haushalte es bei bezahlbaren Strompreisen bleibt", heißt es nun im Konzept.

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Entscheidung im Dezember

Kommentare zu " CO2-Sünder Kohlekraftwerke: Gabriel will Stromkonzerne zur Abschaltung zwingen"

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  • Wenn Gabriel über Stromeinsparung in der deutschen Industrie/Wirtschaft spricht, dann spricht Gabriel über die Verknappung und damit über die Verteuerung des Produktes "Strom" am Standort Deutschland/EU!!!
    Ein Wirtschaftsminister und eine Kanzlerin, die an die Wirtschaft die Parole einer Energiewende per marktfeindlichen EEG diktiert und weiter die Gesellschaft zur Energieeinsparung, in einer Welt in der wir in Energie schwimmen und dies auch noch über tausend Jahre im Überfluss haben werden, per Verordnung und Gesetzen zwingt, der will nicht das Wohl eines Volk, sondern dessen Untergang/Vernichtung! Energiewende/EEG/Energieeinsparparolen = erst kommt der Mangel und dann die Armut!

  • Gabriel will Kohlekraftwerke per Gesetz abschalten
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    Sigmar Gabriel (SPD) will gegen den Widerstand der Stromkonzerne CO2-Einsparungen bei schmutzigen Kohlekraftwerken durchsetzen.

    Und deshalb soll Deutschland mehr CO2 einsparen um das Klima zu retten.
    Und nach Gabriel wird das auch gelingen. Deutschland trägt immerhin zu 2% am CO2 weltweit bei. Wenn dann davon noch 0,001‰ eingespart werden, retten wir das Klima.

    Da ist es dann auch egal, dass der Rest der Welt immer mehr CO2 in die Luft bläst. Wir wollen doch Vorreiter sein.

    Das ist der deutsche Sonderweg!
    In China, Indien, Polen, etc. werden immer mehr Kohlekraftwerke gebaut. In Deutschland will man sie per Gesetz abschalten.

    In Frankreich, Tschechien, UK, Schweden werden neue AKWs gebaut, in Deutschland schaltet man sie ab.

    Deutschland macht sich vor der Welt lächerlich.

  • Da bleibt einem die Spucke weg: Der Wirtschaftsminister schadet der deutschen Wirtschaft, und das ohne irgendeinen erwiesenen Nutzen für die Umwelt!

    Daher: Gabriel abschalten!

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