CO2-Vorgabe für Industrie
Deutschland beugt sich EU im Klimaschutzstreit

Deutschland will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zufolge die Forderungen der EU beim Emissionshandel akezptieren. Die Kommission verlangt eine Obergrenze von 453 Millionen Tonnen jährlichem Kohlendioxid-Ausstoß in Deutschland. Im Interesse der Industrie hatte die Bundesregierung zuletzt 465 Millionen Tonnen gefordert.

HB BERLIN. „Deutschland hatte eine andere Bemessungsgrundlage, aber letztlich liegen wir nur zwei Prozent auseinander. Wir werden das akzeptieren, auch um deutlich zu machen, dass wir zum europäischen Emissionshandel stehen“, sagte Gabriel der Zeitung „taz“.

Im November hatte Brüssel die deutschen Zahlen als ungenügend befunden. Umweltkommissar Stavros Dimas forderte Nachbesserungen. 453,1 Millionen seien drin, nicht mehr, befand Dimas. Die Bundesregierung hatte danach sogar mit einer Klage gedroht.

Die Nationalen Allokationspläne legen fest, wie viel klimaschädliches Kohlendioxid die Industrie eines Landes ausstoßen darf. Die EU steuert damit im Detail ihre Verpflichtungen entsprechend des Kyoto-Protokolls. Den Unternehmen werden für ihre Anlagen Verschmutzungsrechte zugeteilt. Wollen sie mehr CO2 in die Atmosphäre abgeben, müssen sie sich im Rahmen des Emissionshandels weitere Rechte an einer Börse kaufen. Unternehmen, die weniger CO2 ausstoßen, können hingegen mit dem Verkauf ihrer Rechte Geld verdienen.

"Die Europäer sind Frontrunner im Klimaschutz und versuchen, andere ins Boot zu holen", sagte Gabriel nun der Zeitung, "aber es wird auch sehr darauf geachtet, wie stark die europäische Rolle im Klimaschutz tatsächlich durchgesetzt wird."

Erst am Mittwoch hatte die EU nach Protesten aus Deutschland ihre umstrittene Klimaschutz-Strategie für sparsamere und sauberere Autos zu Gunsten der hiesigen Autoindustrie entschärft. Dies hatten Umweltschützer heftig kritisiert.

Die Strategie sieht vor, dass Neuwagen statt heute 163 Gramm Kohlendioxid je Kilometer ab 2012 im europäischen Durchschnitt nur noch 120 Gramm in die Luft pusten dürfen. Die Autoindustrie muss über bessere Motorentechnik aber nur einen Grenzwert von 130 Gramm erreichen. Das bedeutet umgerechnet etwa 1,5 Liter weniger Kraftstoff. Die übrigen zehn Gramm bis zum EU-Zielwert sollen über verstärkten Einsatz von klimafreundlichen Biokraftstoffen und anderen technischen Maßnahmen erbracht werden.

Ursprünglich hatte Umweltkommissar Dimas vorgeschlagen, dass der schon 1995 festgelegte EU-Zielwert von 120 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen bis 2012 allein von den Autoherstellern über neue Motorentechnik erreicht wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%