dne/HB BERLIN/DÜSSELDORF. Es könne nicht sein, dass der Staat die Banken mit Steuergeld stütze und diese ihren Investmentbankern Prämien zahlten, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt der „Bild“-Zeitung. „Das muss verhindert werden, notfalls durch eine Neuformulierung des SoFFin-Gesetzes.“ CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer nannte das Verhalten der Betroffenen skandalös.
Auch die FDP zeigte sich offen für eine Verschärfung des Gesetzes über den Bankenstabilisierungsfonds (Soffin). „Es kann nicht richtig sein, dass Steuermittel dazu benutzt werden, Boni von Investmentbankern zu finanzieren, die offenbar die Schieflage ihrer Bank mit verursacht haben“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Carl-Ludwig Thiele, am Donnerstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Bei hervorragenden Ergebnissen sind Boni gerechtfertigt, bei schlechten Ergebnissen wäre das nicht sachgerecht“, betonte der FDP-Politiker. Er plädierte dafür, die Vorgänge zu prüfen. „Gegebenenfalls ergibt sich daraus ein Änderungsbedarf für das Soffin-Gesetz“, sagte er.
Die frühere Dresdner-Bank-Muttergesellschaft Allianz hatte den Bankern von Dresdner Kleinwort im vergangenen Sommer - noch vor dem Verkauf an die Commerzbank - Bonuszahlungen von 400 Mio. Euro für 2008 versprochen. Die Commerzbank hatte die Boni später auf den Prüfstand gestellt. Sie hat insgesamt 18,2 Mrd. Euro an Staatshilfe bekommen, der Bund beteiligt sich mit gut 25 Prozent an ihr. Das Gesetz über den Bankenstabilisierungsfonds SoFFin begrenzt die Gehälter der Spitzenmanager von Banken, bei denen der Staat einsteigt, auf 500 000 Euro im Jahr.
Der Ex-Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter verzichtet nach Angaben der Allianz auf sämtliche Bonuszahlungen für 2008. Dies beinhalte auch den „3-Jahres-Bonus“, sagte ein Sprecher der Allianz am Donnerstag. Laut „Bild“ hat Walter dies vor dem Aufsichtsrat mit der Finanzkrise und deren Folgen für das Investmentbanking begründet.
Der CDU-Politiker Meyer sagte, allein der Verdacht, dass mit Steuermitteln Boni bezahlt werden sollten, sei das Schlimmste, was in der Krise passieren könnte. SPD-Finanzexperte Joachim Poß nannte die Bonus-Forderungen dreist und unverfroren. „Wenn die Beteiligten in den Banken nicht endlich selbst zur Vernunft kommen, muss der Gesetzgeber eben noch einmal ran.“ Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte ein schnelles Eingreifen des Staates.
