Im Streit über das Rettungspaket für die Commerzbank
dringt die Bundesregierung auf eine rasche Lösung. Die EU-Kommission dürfe die Genehmigung der Kapitalspritze für dieses und andere europäische Finanzinstitute nicht länger hinauszögern, forderte Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag am Rande der Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel.
HB BRÜSSEL/BERLIN. "Die Finanzinstitute brauchen Sicherheit, und sie haben bislang diese Sicherheit nicht", sagte der SPD-Politiker.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die EU-Finanzminister Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes auf, die Entscheidung über Rettungshilfen für Banken zu beschleunigen. "Wir alle müssen ein bißchen Flexibilität zeigen", sagte die französische Ressortchefin Christine Lagarde, die als Vertreterin der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft die Sitzung leitete.
Steinbrück hält die Auflagen der Kommission für eine Rekapitalisierung der Banken für überzogen. Die Brüsseler Behörde hatte kritisiert, die vom Bund für seine stille Einlage bei der Commerzbank geforderten Zinsen seien zu niedrig. Der Bundesfinanzminister erklärte dazu: "Wir bewegen uns exakt auf Basis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank." Auch könne man den Finanzinstituten nicht abverlangen, nach Inanspruchnahme staatlicher Hilfen jahrelang auf die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten: "Wir halten auf Dauer einen Verzicht auf eine Dividendenausschüttung nicht für adäquat", sagte Steinbrück.
Wirtschaftsminister Michael Glos sprang ihm zur Seite. "Ich erwarte von der Brüsseler Bürokratie jetzt eine schnelle, positive Entscheidung", erklärte der CSU-Politiker. Die Kommission müsse sich sonst fragen lassen, ob sie die Verantwortung dafür tragen wolle, "dass deutsche Banken und damit die Kreditversorgung der Betriebe und Arbeitsplätze ernsthaft in Gefahr geraten".
Auch der deutsche Bankenverband riet der Kommission, nicht zu bürokratisch vorzugehen und zügig zu entscheiden. Die Stabilisierungsmaßnahmen lägen nicht nur im nationalen Interesse, sondern beträfen Europa insgesamt.
Der im Oktober aufgelegte Rettungsfonds für die deutschen Banken bewährt sich aus Sicht des Bundesfinanzministeriums "zunehmend besser" und muss nicht nachgebessert werden. Dies betonte ein Ministeriumssprecher auf AP-Anfrage. Er reagierte damit auf einen Bericht, wonach die Konditionen für die Nutzung des Fonds attraktiver gestaltet werden sollen. Dazu sagte der Sprecher: "Es gibt keine derartigen Pläne."
Die "Financial Times Deutschland" hatte von den geplanten Nachbesserungen unter Berufung auf die CDU-Spitze berichtet. Erwogen werde eine Senkung der Gebühren, die Banken für Staatsbürgschaften zahlen müssten. Derzeit gilt eine Gebühr von zwei Prozent der Bürgschaftssumme als Orientierung. Auch andere Bedingungen sollten auf den Prüfstand gestellt werden, heiße es aus dem Parteipräsidium.
