BerlinDass die Commerzbank mit verschiedenen Maßnahmen begonnen hat, den Ausstieg des Staates zu forcieren, stößt in der Politik auf ein positives Echo. Aus Sicht des Bundes sei es gut, dass die Stille Einlage des Bankenrettungsfonds Soffin in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und die 750 Millionen schwere Finanzspritze der Allianz durch Aktienkapital ersetzt werde. „So kann der Bund sich künftig schrittweise und bei guter Marktlage aus der Commerzbank-Beteiligung zurückziehen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

Auch in der Union wurde das Signal der Commerzbank begrüßt, die stillen Einlagen des Soffin früher als ursprünglich geplant zurückzahlen zu wollen. „Sobald die genauen Details einer angekündigten Kapitalerhöhung vorliegen, werden wir prüfen, wie wir uns vor dem Hintergrund der Zielsetzung verhalten werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister Handelsblatt Online.

Meister wies darauf hin, dass die vorübergehende Beteiligung des Bundes an der Commerzbank nur aufgrund der besonderen Situation ordnungsrechtlich vertretbar sei. „Unser Ziel ist eine zeitnahe und werthaltige Privatisierung dieser Beteiligung“, sagte der CDU-Politiker. „Der Vorstand und auch der Aufsichtsrat kennen unsere Zielrichtung und müssen durch ihre Entscheidungen dieser Rechnung tragen.“

Schick erklärte den neuen Kurs der Commerzbank auch damit, dass die staatlichen Rettungsgelder nach den neuen Kapitalregeln („Basel III“) ab 2016 nicht mehr als Eigenkapital anerkannt werden. „Insofern war es nur eine Frage der Zeit, wann die Commerzbank diesen Schritt gehen muss.“

„Für uns als FDP-Bundestagsfraktion war immer klar, dass der Staat so schnell wie möglich wieder aussteigen soll. Der Staat soll Schiedsrichter sein und nicht gleichzeitig Mitspieler. Nur so kann er seine Rolle als fairer Regulierer und Aufseher voll wahrnehmen“, sagte Florian Toncar, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des Finanzmarktgremiums des Bundestages.