Corporate Governance
Geplante Karenzzeit verärgert Manager

Die Bundesregierung und die Regierungskommission "Corporate Governance Kodex" liegen überkreuz bei der Reform der Unternehmensführung und Managervergütung: Die Kommission will den unstrittenen Plänen der Regierung nun eigene Vorschläge entgegensetzen. Besonders die von der Regierung favorisierte Karenzzeit sorgt unter Experten für Ärger.

DÜSSELDORF. Die Bundesregierung und die Regierungskommission "Corporate Governance Kodex" liefern sich ein Wettrennen um die Reform der Unternehmensführung und Managervergütung. Kurz vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes versucht die Kommission unter Leitung von Commerzbank-Chefaufseher Klaus-Peter Müller mit eigenen Empfehlungen den umstrittenen Plänen der Politik Wind aus den Segeln zu nehmen. "Die Kodex-Kommission hat sich bewusst entschieden, der Politik konkrete Angebote zu machen", sagte Müller nach der jüngsten Sitzung des Gremiums, auf der zahlreiche Änderungen beschlossen wurden. Nach Angaben von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ist es dafür allerdings zu spät: "Wir sind uns jetzt definitiv einig", sagte er dem Handelsblatt. Während Müller davon spricht, dass trotz der gleichzeitig von der Koalitionsarbeitsgruppe verabschiedeten Gesetzesänderungen die "bewährte Balance zwischen Gesetz und Kodex" gewahrt bleibe, weisen Experten auf unübersehbare Gegensätze hin.

"Der Ansatz der Regierung geht in die falsche Richtung", sagte Willi Schoppen von der Beratungsfirma Spencer Stuart am Wochenende. Die Politik konzentriere sich viel zu sehr auf die Unabhängigkeit der Aufsichtsräte. Das eigentliche Thema sei aber die Expertise der Überwachungsgremien. Schoppen weist darauf hin, dass beispielsweise die Krise der KfW-Bank und anderer Banken "nicht durch einen Mangel an Unabhängigkeit der Mitglieder im Aufsichtsrat, sondern eher durch die Größe, Effizienz und Kompetenzdefizite ausgelöst worden ist". Nach einer Untersuchung von Spencer Stuart unter Dax- und wichtigen MDax-Konzernen sind weniger als sieben Prozent aller Anteilseignervertreter in Aufsichtsräten ehemalige Vorstände. "Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat ist überhaupt kein Thema", sagt Schoppen.

Die Regierungskoalition hält trotz scharfer Proteste aus der Wirtschaft und von Governance-Experten daran fest, beim Wechsel eine zweijährige Karenzzeit vorzuschreiben. Damit soll verhindert werden, dass ehemalige Manager eigene Entscheidungen als Aufsichtsrat decken. Allerdings hat sich die Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Poß und Wolfgang Bosbach (CDU) in letzter Minute auf eine Hintertür zur Umgehung der Cooloff-Periode geeinigt: Erfolgt die Wahl des Ex-Vorstands auf Vorschlag von Aktionären, die mindestens 25 Prozent der Anteile halten, kann die Karenzzeit ausgesetzt werden. Das werden viele börsennotierte Konzerne in Anspruch nehmen können, weil sie einen Ankeraktionär haben.

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