Corporate Governance Konferenz
Clement macht sich für Aufsichtsräte stark

Die Kontrolle deutscher Unternehmen durch Aufsichtsräte aus dem Arbeitnehmerlager ist der EU ein Dorn im Auge. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat dies jedoch gegen die Reformbestrebungen aus der EU-Kommission verteidigt.

HB BERLIN. Das Kommissions-Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit der Aufsichtsräte vom Unternehmen könne nicht losgelöst von der deutschen Unternehmensverfassung gelingen, sagte Clement am Mittwochabend in Berlin bei einer Tagung zur Unternehmensverfassung, der so genannten Corporate Governance.

Hintergrund ist die Position von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein, der Angestellte eines Unternehmens als nicht unabhängig erachtet. Daher könnten sie die Firma nicht effektiv kontrollieren. Die EU-Kommission möchte verbindliche Regeln für die Kontrolle in allen europäischen Unternehmen entwickeln. Die deutsche Mitbestimmung sieht aber vor, dass die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder von den Arbeitnehmervertretern gestellt werden. Sie sind in der Regel auch im Unternehmen beschäftigt.

Eine Kommission unter Führung des ThyssenKrupp -Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Cromme hat für die deutsche Wirtschaft freiwillige Corporate-Governance-Regeln entwickelt. Sie sehen unter anderem Ausschüsse von Aufsichtsräten vor und empfehlen eine Offenlegung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern. Letzteres haben bisher nur ein Teil der im deutschen Aktienindex Dax vertretenen Firmen getan. Das Bundesjustizministerium hatte daher mit einer gesetzlichen Regelung gedroht.

Auch Clement sprach sich hier für mehr Offenheit aus. Freiwillige Regelungen seien besser als Gesetze. Auch empfahl er, den deutschen Kodex weiter zu entwickeln. Er nannte in diesem Zusammenhang eine Verkleinerung der Aufsichtsräte und Überkreuzverflechtungen von Aufsichtsräten, die in mehreren Unternehmen vertreten sind.

Angesichts der Kritik an zu hohen Managergehältern hat Clement zudem angemessene Vergütungen und mehr Offenheit der Konzerne angemahnt. „Leistungen im Management können nicht nach der Lohntabelle abgerechnet werden“, sagte Clement. Die Entwicklung der Vorstandsbezüge sollte aber „in einem nachvollziehbaren Verhältnis“ zur Geschäftslage und auch zur Gehaltsentwicklung der Beschäftigten stehen.

Es sei nicht genug, dass bisher nur elf der 30 Dax-Konzerne die Vorstandsvergütungen offen legten, sagte Clement. Die Unternehmen sollten sich nicht von Neiddebatten abschrecken lassen. „Die beste Möglichkeit, Vertrauen zurück zu gewinnen, heißt Transparenz.“

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