Countdown für Kompromiss
„Interessante Signale“ im Streit um Mindestlöhne

Auf ein rasches Ende des Koalitionsstreits über Mindestlöhne will derzeit in Berlin kaum jemand wetten. Knapp eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses ist aber zumindest neue Bewegung in die Auseinandersetzung gekommen.

HB BERLIN. Vorschläge aus der Union über zusätzliche Branchenlösungen stießen bei der SPD auf grundsätzlich positive Resonanz. Es seien „interessante Signale“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag und betonte seinerseits Kompromissbereitschaft. Die Union sah Chancen auf eine Annäherung.

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, und der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sprachen sich dafür aus, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen auszuweiten. „Wir müssen regional und nach Branchen differenzieren“, sagte Laumann in der ARD. „Die Koalition wird an dieser Frage nicht zerbrechen.“ Welche Brachen in Frage kämen, sagten beide nicht.

Das Bundesarbeitsministerium ließ offen, wie es zu den Überlegungen aus den Reihen der CDU steht. Er wolle der Diskussion im Koalitionsausschuss am kommenden Montag nicht vorgreifen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler.

„Man kann - wenn es von den Tarifpartnern gewünscht wird - den Branchen eine Frist zum Beispiel von einem Jahr geben, um die Voraussetzungen für eine Ausweitung des Entsendegesetzes entsprechend dem Verfahren aus dem Koalitionsvertrag herzustellen“, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Was die Politik nicht machen sollte, ist, sich in die Rolle der Tarifpartner zu begeben.“

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte vorgeschlagen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf zehn Branchen auszuweiten. Sollte das nicht klappen, will er einen flächendeckenden Auffangmindestlohn. Dieser liefe auf eine Lohnuntergrenze von sechs bis 6,50 Euro hinaus.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD zum Einlenken auf. „Schlechter für die SPD ist es, wenn das Ganze ergebnislos endet“, sagte er. Wenn es keine Einigung am Montag gebe, sei das Thema für diese Wahlperiode vom Tisch. Die Union werde flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen nicht zustimmen.

Der Wirtschaftsflügel der CDU sprach sich erneut gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. „Der Arbeitsmarkt ist ein Markt und keine sozialstaatliche Wellness-Oase“, sagte der Präsident des des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Man müsse sich zwischen Tarifautonomie und gesetzlichem Mindestlohn entscheiden: „Kein Land der Welt hat beides.“

Struck sagte, er erwarte jetzt offizielle Vorschläge von der Union. Entscheidend sei, wie sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu spätestens am Montagabend im Koalitionsausschuss stelle. Entscheidend für eine Verständigung sei, dass der Bundesarbeitsminister künftig Tariflöhne einer Branche für allgemeinverbindlich erklären könne und nicht der Tarifausschuss, da dort die Arbeitgeber jederzeit blockieren könnten.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schlug für den Mindestlohn die Aufhebung des Fraktionszwangs vor für ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Bundestag. Es sei eine „moralische Frage“, bei der das Parteibuch keine Rolle spielen dürfe, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag). Für Branchenlösungen sehe er „eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag“.

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