DüsseldorfDer neue Datensatz mit mutmaßlichen Steuersündern der Schweizer Großbank Credit Suisse hat die deutschen Finanzbehörden nach Informationen des Handelsblatts keinen Cent gekostet. Nach übereinstimmenden Berichten von Beteiligten hat weder ein Bankmitarbeiter die Daten illegal kopiert und verkauft, noch hat sich ein Hacker der Daten bemächtigt. „Strenggenommen gab es gar keinen Datenabfluss“, sagt ein Insider. Das Ganze sei ein Versehen gewesen.
Nachdem die Credit Suisse im September 2011 einen Deal mit den deutschen Behörden erzielte, zahlte die Bank 150 Millionen Euro an Nordrhein-Westfalen. Dafür stellte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihre Verfahren gegen Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Credit Suisse verpflichtete sich, mit den Behörden zu kooperieren und Informationen zu liefern, soweit es der Datenschutz zuließ.
14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.
27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“
14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.
26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken.
14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.
10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.
19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.
14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.
31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.
April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.
Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
„Anfang Juni fragte ein Beamter aus dem Finanzministerium bei Credit Suisse an, wie viele Kunden Versicherungen auf den Bermudas hätten“, berichtet ein Credit-Suisse-Insider. „Der Bankmitarbeiter verstand die Frage falsch und schickte den kompletten Datensatz an die Deutschen.“ Weitere Mitarbeiter von Credit Suisse bestätigten diese Angaben. Banksprecher Marc Dosch sagte auf Anfrage des Handelsblattes: „Wir können zur Herkunft der Daten keine Angaben machen.“
Wenige Tage nach der Datenpanne erhielten die ersten Credit Suisse-Kunden Briefe vom Finanzamt. „Der hiesigen Dienststelle liegt auch bezüglich Ihrer Person Kontrollmaterial zur weiteren Prüfung vor. Hiernach kommen Sie als möglicher Auslandsausleger in Betracht“, hieß es in dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Man „dürfe darauf aufmerksam machen“, dass die Steuerbürger zur Mitwirkung der Ermittlung ihrer steuerlichen Verhältnisse verpflichtet seien. Im Falle einer Weigerung könne das Finanzamt „Zwangsmaßnahmen herbeiführen.“
Bei den tausendfach verkauften Bermuda-Produkten handelt es sich um normale Anlage- und Sparkonten, die als Versicherungen getarnt wurden. Das Bundesfinanzministerium hat klare Regeln herausgegeben, dass sie steuerlich nicht bevorzugt werden. Nach Angaben von Insidern blieben die Gelder jedoch größtenteils unversteuert. Schätzungen sprechen von mehreren Milliarden Euro. Credit Suisse rät ihren Kunden derzeit zu anwaltlicher Beratung und gegebenenfalls zu Selbstanzeigen.
sorry drschaeffera - danke für die Klarstellung. Ich finde es problematisch (und eigentlich schon befremdlich) dass in Deutschland nun so ganz einfach über die Verwendung des Vermögens anderer Leute spekuliert wird.
Völig richtig. Deshalb haben die wirklich Reichen mit solchen Modellen nichts am Hut. Die legen ihr Geld teilweise in verschiedenen Ländern an - versteuert in D! -, um sich zB vor Währungsverlusten (Stichwort Euro), Kapitalverkehrskontrollen, etc. zu schützen. Liechtenstein war auch mal beliebt, nicht, um Steuern zu sparen, sondern um kreativ sein Erbe zu gestalten... Es gibt viele gute Gründe, sein Vermögen zu streuen, Steuerhinterziehung ist kein Grund.
Es handelt sich, da bin ich zuversichtlich, nicht um Schwarzgeld, sondern um versteuertes Geld. Der von Ihnen genannte Betrag ist der Mindestbetrag für die sog Vermögensverwaltung. Und wenn dieser in einen Lebens-versicherungsmantel gepackt wird - in der Zwischenzeit steuerlich unzulässig - dann ist das alles steuerlich in Ordnung. Bei einer 12 Jahre oder längeren Anlage soll das Geld ja jährlich vor sich hin wachsen (um die Inflation zu schlagen). Und wenn der Staat da jährlich Steuern abgreift, ist das sehr viel schwieriger, wenn man nicht risikofreudig ist. In anderen europäischen Ländern ist übrigens das Sparen für die Altersvorsorge steuerbegünstigt, da muß man nicht solche Verrenkungen machen wie bei uns.
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