Cross-Border-Leasing
Kommunen drohen neue Milliardenlasten

Vielen deutschen Städten und Gemeinden sowie ihren kommunalen Versorgern drohen infolge der Finanzkrise neue Milliardenlasten. Durch komplizierte Leasinggeschäfte mit US-Investoren hatten sich zahlreiche Kommunen neuen finanziellen Spielraum schaffen wollen. Doch genau das ist gründlich schiefgegangen.

FRANKFURT. Weil ihr Vertragspartner für dieses Cross-Border-Leasing (CBL), der US-Versicherungskonzern AIG, in Schwierigkeiten geraten ist, müssen die Städte und Gemeinden nun bis Ende Februar hohe Summen nachschießen. Nach Schätzungen von Julian Roberts, CBL-Spezialist bei der Münchener Kanzlei Rössner, müssen sie im schlimmsten Fall insgesamt 26 Mrd. Euro aufbringen.

In rund 160 Fällen hatten deutsche Kommunen seit Mitte der 90er-Jahre sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen im Gesamtvolumen von etwa 80 Mrd. Euro. Dabei verpachteten sie ihre Stadtwerke, Kläranlagen, Kanalnetze oder Müllverbrennungsanlagen an US-Investoren, um sie gleich wieder zurückzumieten. Durch geschickte Ausnutzung der Steuergesetze erzielten die US-Investoren dadurch Steuergewinne, von denen sie einen Teil an die deutschen Kommunen weiterreichten. Damit stopften die klammen Städte Löcher in ihrem Haushalt.

Das Problem: In allen Fällen war als Depotbank der Versicherungskonzern AIG zwischengeschaltet, der durch die Finanzkrise Milliarden verloren hat und nur durch Staatshilfe gerettet werden konnte. Da AIG von den Ratingagenturen dramatisch heruntergestuft wurde, müssen nun die Kommunen laut Vertrag zusätzliche Sicherheiten beibringen. Dafür müssen sie entweder einen neuen Vertragspartner mit sehr guter Bonität präsentieren, weitere Bürgen stellen oder die Geschäfte durch den Kauf von US-Staatsanleihen oder Kreditversicherungsderivate zusätzlich sichern. Schaffen sie das nicht, drohen ihnen bei vorzeitiger Vertragsauflösung jeweils millionenschwere Strafzahlungen.

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