Cross-Border-Leasing
Kommunen in der Klemme

Die sogenannten Cross-Border-Leasing-Geschäfte schienen noch Anfang der 90er-Jahre wie eine Geschichte vom Geld ohne Ende. Für viele Städte und Gemeinden könnte sie sich nun als Albtraum entpuppen: Es drohen Milliardenzahlungen.

FRANKFURT/DÜSSELDORF. Weil sich deutsche Städte und Gemeinden mit komplizierten Leasinggeschäften in den USA verzockt haben, drohen ihnen jetzt Milliardenzahlungen: Zum einen müssen sie bis Ende Februar Geld nachschießen, weil das Rating ihres Vertragspartners American International Group (AIG) infolge der Finanzkrise gesunken ist. Zum anderen wollen viele Vertragspartner aussteigen, weil US-Gerichte rückwirkend die Steuervorteile der Transaktionen gekippt haben.

Dabei schienen die sogenannten Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäfte noch Anfang der 90er-Jahre wie eine Geschichte vom Geld ohne Ende: Kommunen verleasten Stadtwerke, Kläranlagen, Kanalnetze oder Müllverbrennungsöfen an US-Investoren, um sie danach gleich wieder zurückzumieten. Die amerikanischen Investoren heimsten millionenschwere Steuervorteile in den USA ein und gaben den Kommunen einen Teil von den Erlösen ab. Städte wie Ulm, Gelsenkirchen, Nürnberg, Wuppertal, Bochum und Recklinghausen griffen zu und bekamen gleich zu Beginn eine Prämie, den sogenannten Barwertvorteil ausbezahlt. In der Regel lag der bei vier Prozent der Vertragssumme. Das half den chronisch klammen Kommunen, Haushaltslöcher zu stopfen. Rund 160 Leasing-Verträge mit einem Gesamtvolumen von etwa 80 Mrd. Euro wurden nach Expertenschätzungen zwischen 1995 bis 2003 geschlossen. "Aber letztlich wurde das Geld zur Steuertrickserei nur einmal im Kreis gedreht", sagt Thomas Hartmann-Wendels, Direktor des Forschungsinstituts für Leasing an der Universität Köln. Das sah auch der amerikanische Fiskus so und stopfte das Schlupfloch 2004.

Den Kommunen bereitet das jetzt Kopfschmerzen: Denn ein Bezirksgericht in Ohio will die Steuervorteile aus den Leasing-Geschäften nicht erst ab 2004 wieder einkassieren, sondern rückwirkend. Dumm gelaufen für die Investoren, sie hätten den Kommunen den Barwertvorteil damit quasi geschenkt. Deshalb wollen laut der Münchener Anwaltskanzlei McDermott Will & Emery viele vorzeitig aussteigen. Als Vorwand dienen ihnen angebliche Vertragsverletzungen. Kommen sie damit durch, können sie laut der Verträge ein Vielfaches des Barwertvorteils als Schadenersatz von den Kommunen fordern.

Doch es kommt noch schlimmer: Städte, Gemeinden und Versorger müssen die Transaktionen bis Ende Februar nachbesichern, weil Ratingagenturen die Bonität ihres Vertragspartners AIG heruntergestuft haben. Allein dafür müssen sie über den Kauf von US-Staatsanleihen oder Kreditversicherungsderivate (Credit Default Swaps) im schlimmsten Fall bis zu 26 Mrd. Euro hinlegen, schätzt der Münchener CBL-Spezialist Julian Roberts von der Kanzlei Rössner. Der amerikanische Versicherungsriese hatte in den meisten Fällen als Depotbank für die Geschäfte fungiert. Allerdings muss AIG dafür mindestens mit "AA" eingestuft sein, so steht es in den Verträgen.

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