BerlinBundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erwägt für kommendes Jahr einen Wechsel von Berlin in die bayerische Landespolitik. Dies berichtet der „Münchner Merkur“ (Samstag), entsprechende Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitagabend bestätigt. Demnach will Aigner aber in jedem Fall bis zur Bundestagswahl 2013 ihr Ministeramt ausüben. Wie das Blatt weiter schreibt, führe Aigner derzeit intensive Gespräche mit Parteichef Horst Seehofer. Dabei gehe es um die Gesamtaufstellung der CSU.
Ziel müsse es sein, „die CSU 2013 so stark zu machen wie möglich“, heiße es in der Parteiführung. Aigner ziehe in Betracht, sich im September 2013 bei der Landtagswahl um ein Direktmandat in Oberbayern zu bewerben. An diesem Samstag wollten Seehofer und Aigner nach einer CSU-Konferenz in Ingolstadt gemeinsam vor die Presse treten - die Partei lud für 13.00 Uhr ein.
Die bayerische Landtagswahl könnte am 15. September 2013 stattfinden, eine Woche später wäre ein möglicher Bundestagswahl-Termin. In Bayern müssen CSU und FDP um ihre Mehrheit fürchten. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, macht sich Hoffnungen, die jahrzehntelange CSU-Dominanz zu brechen.
Schon im vorigen November hatte es Spekulationen über einen Wechsel Aigners nach München gegeben. Damals ging es um die Nachfolge des scheidenden Finanzministers Georg Fahrenschon, die letztlich aber Markus Söder übernahm. Es gab zudem Spekulationen, sie rechne sich Chancen aus, mittelfristig erste Ministerpräsidentin Bayerns werden zu können. Die 47 Jahre alte gelernte Elektrotechnikerin ist neben ihrem Ministeramt auch Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern.
1985 trat Aigner in die CSU ein und gilt als Hoffnungsträgerin. Sie war bereits von 1994 bis 1998 Mitglied des bayerischen Landtags, bevor sie in den Bundestag einzog. Seit Ende Oktober 2008 ist sie Verbraucherschutzministerin. In ihre bisherige Amtszeit fielen auch Herausforderungen wie das Krisenmanagement im Dioxin-Skandal und beim Ehec-Ausbruch.
Oktoberfestler,
richtig erkannt. Die CSU ist überflüssig in Bayern. Nur haben sich viele in der Vergangenheit von dem Etikett "christlich" fangen lassen, weil sie geglaubt haben, dass wenn sich jemand christlich nennt, er es auch automatisch ist.
Dass dem nicht so ist, sieht man ja deutlich am Verhalten.
Das sehe ich genauso. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. Und die üppige Pension mitnehmen, paßt ebenso.
Bilanziell hat die Ära Aigner wenig zu bieten. Leistung sieht anders aus. In Bayern gilt ein anderes Leistungsprinzip. Viel rumposauen und nichts einhalten oder anders gesagt, Politiker sind dort oftmals Wendehälse.
Ein Beispiel ist das Abstimmungsverhalten Abstimmungsverhalten des gelernten Diplomsozialpädagogen Dobrindt im Bundestag:
19.7.2012: Milliardenhilfen für spanische Banken, 100Mrd. Anteil D 29%:
DOBRINDT stimmt JA!
29.6.2012: ESM; 700 Mrd.; Anteil D 27% plus Anteil der Verschuldungsstaaten:
DOBRINDT stimmt dafür!
27.2.2012: zweites Rettungspaket Griechenland; 130 Mrd.: Dobrindt stimmte auch hier mit JA!
26.10.2011: Ausweitung Rettungsschirm:
DOBRINDT stimmt JA!
29.9.2011: Erweiterung Eurorettungsschirm:
DOBRINDT stimmte damals JA!
21.5.2010: Gewährleistung europ. Stabilisierungsmechanismus: DOBRINDT stimmt JA!
7.5.2010: Währungsstabilitätsgesetz und Griechenlandhilfe I: Dobrindt simmte JA!
Wir alle wissen, was er heute durch die Medien posaunt! Hat dies noch etwas mit Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit oder gar christlich sozialen Grundwerten zu tun? Sicherlich nicht. Ich nenne dies Heuchlerei!
Die Dobrindts der CSU sind auch gleichzeitig die Totengräber der CSU! Die CSU ist überflüssig in Bayern und als Mitregierungspartei in Deutschland. Ein DENKZETTEL muss der CSU verpaßt werden. Die ältere Bevölkerung in Bayern wird der CSU ihre MACHT zeigen und sie abwählen.
Es ist nicht schade wenn Frau Aigner Berlin verlässt, sie ist eine farblose Ministerin unter farblosen.
Wer wie Sie, für die Verbraucher großes ankündigt und dann einfach in der Versenkung versinkt, wird auch in München nicht benötigt.
Was Sie wirklich erreicht hat, ist eine üppige Pension auf Kosten der Steuerzahler, oder andersformuliert, die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
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