CSU attackiert CDU-Haushälter
Unions-Streit über Steuersenkungen eskaliert

In der Union nimmt der Streit über eine Steuersenkung nach der Bundestagswahl deutlich an Schärfe zu. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union Hans Michelbach, warnte am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com davor, das Thema zu zerreden. Er griff dabei die Kritiker der Steuerpläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal an.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. „Wer nur auf Haushaltskonsolidierung setzt, betreibt reine Mangelwirtschaft“, sagte Michelbach.

Unions-Haushälter Steffen Kampeter hatte sich zuvor dagegen ausgesprochen, schon jetzt Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. „Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein“, sagte Kampeter in einem Interview. CSU-Politiker Michelbach sagte dagegen: „Wenn es mit der Wirtschaft und den Steuereinnahmen wieder aufwärts geht, müssen auch die arbeitenden Menschen in unserem Land einen fairen Anteil erhalten.“ Vor allem der kalten Progression müsse Einhalt geboten werden. Leistung müsse sich wieder mehr lohnen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident und CDU-Landeschef Günther Oettinger sieht dafür erst ab 2012 wieder finanzielle Spielräume. „Ich halte Steuersenkungen auf der Zeitachse für richtig, aber in den nächsten beiden Jahren für nicht denkbar“, sagte Oettinger vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Dies werde die neue Steuerschätzung an diesem Donnerstag deutlich zeigen. Zunächst einmal müsse die Krise durchgestanden werden, dann müssten die in die Krise aufgehäuften außerordentlichen Schulden getilgt werden. Wenn die Steuereinnahmen wieder das Niveau von 2008 erreicht hätten könne es Entlastungen geben.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnte erneut vor falschen Versprechen im Wahlkampf. „Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht“, sagte der CDU-Politiker der „Financial Times Deutschland“. Ohne Einsparungen würden Steuerentlastungen nur zu neuen Schulden führen. „Wir dürfen den zukünftigen Generationen jedoch keine weiteren Lasten aufbürden.“

Der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Michelbach, betonte dagegen, eine Reform des Steuersystems und Steuersenkungen stellten nicht die Haushaltskonsolidierung in Frage. „Was wir brauchen, ist ein gut komponierter Dreiklang aus Konsolidierung, Innovation - und Steuererleichterungen für alle“, sagte er. Dies sei „der richtige Mix“, um rasch zu nachhaltiger Wachstumsdynamik zurückzukehren. Steuersenkungen seien dabei ein wichtiges Instrument, weil dadurch die Nachfrage gestärkt werde, betonte Michelbach. „Diese Wechselbeziehung sollten die Kritiker sich deutlich vor Augen führen.“ Überdies sei es nicht länger hinnehmbar, dass der Staat an Lohn- und Gehaltserhöhungen mehr verdiente als die Beschäftigten, fügte der CSU-Politiker hinzu. „Das sorgt nicht nur für Frustration bei den Arbeitnehmern, es belastet auch Jahr für Jahr die Tarifverhandlungen, weil durch die kalte Progression ein Teil des Reallohnzuwachses aufgefressen wird.“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte am Wochenende gemahnt, die Union müsse den Bürgern „reinen Wein einschenken“. Der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering.

Dagegen verteidigte Kanzlerin Merkel in mehreren Interviews ihre Steuersenkungspläne. Die CDU-Chefin will - wie die bayerische CSU - bereits in der Wirtschaftskrise vor allem mittlere Einkommen zusätzlich entlasten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Es gehe darum Wachstumsimpulse zu setzen, durch Investitionen in Forschung und Innovationen sowie Entlastung von Leitungsträgern, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Unterstützung erhielt sie von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Steuerentlastungen seien notwendig, um gestärkt aus der Krise herauszukommen, sagte er.

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