Drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl haben führende CSU-Politiker Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut scharf angegriffen. Ihr Abwarten bei der Pendlerpauschale bezeichnete der bayerische Innenminister Joachim Herrmann als "politisch schwach". Auch aus der SPD kommen Angriffe gegen Merkel.
Mit dem Näherücken der Landestagwahlen verschärfen sich die Angriffe auf Angela Merkel aus Reihen der CSU. Als "politisch schwach" bezeichnete Landesinnenminister Joachim Hermann die Kanzlerin im "Münchner Merkur". Foto: ap
HB MÜNCHEN. SPD-Fraktionschef Peter Struck hielt der Regierungschefin im "Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls Führungsschwäche vor. Herrmann sagte, ihm sei unverständlich, warum sich die Kanzlerin beim Thema Pendlerpauschale "so verbeißt", wenn das Bundesverfassungsgericht die Pauschale ab dem ersten Kilometer wohl ohnehin wieder einführen werde.
Landtagsfraktionschef Georg Schmid sagte: "Ich weiß aus erster Hand, dass alle Fraktionsvorsitzenden der CDU unsere Haltung zur Pendlerpauschale teilen." Aber die CDU-Vorsitzende merke nicht, wie sehr das Thema die Menschen bewege.
Herrmann warf der Schwesterpartei auch Profillosigkeit in der Bundesregierung vor. "Die CDU lässt sich zu sehr auf linke Themen ein. Ständige Debatten über die Höhe der Hartz-IV-Sätze bringen unser Land nicht weiter", kritisierte er. Die CDU müsse ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen und mehr für Mittelständler und Freiberufler tun. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei sagenhaft, "doch in Berlin gelingt es der Regierung nicht, diese Erfolge herauszustellen".
Struck sagte, er vermisse bei der Kanzlerin häufig, dass sie das Land führe: "Sie laviert mir zu oft," erklärte er. Die klaren Vorgaben ihres Vorgängers Gerhard Schröder seien ihm lieber gewesen und hätten auch mehr seinem Naturell entsprochen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff warnte die Union unterdessen vor einem Bundestagswahlkampf mit dem Schwerpunkt Atomenergie. Er sagte der "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe), eine solche Einengung wäre absurd. Atomkraft sei nur eines von vielen Themen. Die Laufzeit von Kraftwerken sei nicht ideologisch, sondern nach dem Stand der Technik zu beurteilen. Sei die Technik sicher, könnten die Meiler länger laufen. Wenn nicht, müssten sie sofort abgeschaltet werden. Strikt wandte er sich gegen den Bau neuer AKWs.
