CSU bleibt im Wahlkampfmodus: „Den Leuten aufs Maul schauen“

CSU bleibt im Wahlkampfmodus
„Den Leuten aufs Maul schauen“

In Bayern stehen 2014 Kommunalwahlen und die Europawahl an. Die CSU-Führung fordert Spitzenergebnisse. Auf die neue Konkurrenz durch die Euro-Kritiker von der AfD reagiert die CSU traditionell: Sie rückt nach rechts.
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MünchenBevor der Chef nicht sitzt, geht es auch nicht los. Horst Seehofer ist zwar pünktlich erschienen, aber er begrüßt zunächst nacheinander die Minister und Würdenträger seiner Partei. Ein kurzer Scherz, Lachen, ein langes Händeschütteln und die Kameras blitzen – das dauert. Mit einer gewissen Bewunderung sagt einer von Seehofers Parteifreunden: „Das hat er schon gut gemacht.“ Es sei wichtig gewesen, das „Tabu-Thema“ Armutsmigration mal anzusprechen.

Vergangene Woche hielt die CSU einen kleinen Parteitag ab, der Kurs in der Europa-Politik wurde festgezurrt, der bis heute für Diskussionen sorgt. Auch wegen diesem Satz aus dem CSU-Arbeitspapier: „Wer betrügt, der fliegt“. Die beiden Delegierten, die sich so respektvoll über Seehofer äußern, haben in ihrer fränkischen Heimat gar keine Probleme mit „solchen Leuten“. „Aber das bewegt die Bürger“, fügen sie hinzu. Und wenn die CSU es schafft, zu bewegen, ist das ein Erfolg für Seehofer. „Den Leuten aufs Maul schauen, aber niemandem nach dem Mund reden.“ So hat der CSU-Vorsitzende einmal seinen Politikstil beschrieben – und er hat aktuell Erfolg damit. In einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks steigen die Zustimmungswerte seiner Partei.

Die CSU ist nach den Erfolgen bei der Bayern- und der Bundestagswahl nicht zur Ruhe gekommen. Parteichef Seehofer agiert weiterhin im Wahlkampfmodus – 2014 will er an den „goldenen September“ des letzten Jahres anknüpfen. Im Fokus: die Europawahl im Mai und bereits Mitte März die landesweiten Kommunalwahlen. 2008, als das bislang letzte Mal die Stadt- und Gemeinderäte gewählt wurden, erzielte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966. Nun gilt es, SPD-regierte Großstädte zurückzugewinnen.

Dabei helfen sollen populistische Themen. Für den Politikwissenschaftler Michael Weigl war es wenig überraschend, dass die Partei eine Debatte über Armutsmigration anstieß. Ein Thema wie Zuwanderung sei mit Emotionen verbunden und lasse sich sowohl auf kommunaler wie europäischer Ebene thematisieren. „Horst Seehofer profiliert sich damit wieder mal in seinem Quertreiber-Image. Er will sich als Politiker darstellen, der die Probleme direkt anspricht“, sagt CSU-Experte Weigl. „Aus strategischer Sicht hat die CSU mit ihrem Arbeitspapier alles richtig gemacht. Dass die Parteiführung dafür hart kritisiert wird, ist Teil des Plans.“ Nicht nur die Partei gewann in der Wählergunst dazu, besonders Ministerpräsident Seehofer wird laut der Umfrage des BR von vielen Bayern als „mutig“ beschrieben.

Es ist ein schmaler Grat, auf dem die CSU wandelt. Einerseits steht sie für „gesunden Populismus“, mit dem sie auch Politik für Menschen jenseits der Eliten mache, meint Michael Weigl, anderseits habe sie mit „Wer betrügt, der fliegt“ eine Grenze überschritten. Der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler sagt: „Jargon und Zielrichtung weisen deutliche Ähnlichkeiten mit rechtspopulistischen Slogans auf.“ Die Tradition der CSU wird damit fortgesetzt, meint Häusler: „Seit vielen Jahren geht die Partei ein unheilvolles Wechselspiel mit rechtspopulistischen Gruppierungen ein.“

Was Franz-Josef Strauß vor Jahrzehnten formulierte, gelte noch immer: „Es darf keine Partei rechts der CSU geben.“ Schon die Republikaner, die sich vor 30 Jahren in München bildeten, bekämpften die CSU-Führung, indem sie selbst nach rechts rückte. Mittlerweile haben die Christsozialen wenig Themen, mit denen sie noch polarisieren können. „In ihrem Familienbild, bei der Abschaffung der Bundeswehr und im Asylrecht hat die Partei innerhalb weniger Jahre einige rasche Kehrtwenden vollzogen. Deshalb braucht die CSU umso stärker Themen, mit denen sie das konservative Klientel binden kann“, sagt CSU-Experte Weigl. Heute ist die Alternative für Deutschland (AfD) eine neue Bedrohung für die CSU.

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  • Die CSU tut alles für Wahlerfolge, wenn nötig vertritt sie heute dies und morgen genau das Gegenteil. Seehofer passt dazu, wie die Faust aufs Auge. „Drehhofer“ hat kein Problem mit politischer Heuchelei, mit der er das Wahlvolk seit Jahren für dumm verkaufen will. Da wird der eingemottete Gauweiler als Feigenblatt ausgegraben und politisch reaktiviert, um ehemalige CSU-Wähler von der AfD zurückzuholen. Da wird die AfD totgeschwiegen, aber kräftig in ihrem gerade entstehenden Wahlprogramm gewildert (Armutsimmigration, Eurorettungs- und EU-Bürokratie-Wahnsinn). Da werden rechtspopulistische Parolen ausgegeben („Wer betrügt, der fliegt“, „Pkw-Maut für Ausländer“), für die die CSU die AfD kreuzigen würde, wenn sie von ihr kämen. Jedes Mittel ist recht für den Machterhalt und das ist so durchsichtig und abstoßend, [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Zitat : Derzeit ist die AfD tief zerstritten, sie führt Grabenkämpfe über Ausrichtung und Personal der noch jungen Partei

    - falsch formuliert, [...]!

    Die AfD durchläuft nach der Gründung, heissem Wahlkampf und erzielten Wahlerfolg ganz einfach eine Bereinigungsphase.

    Da haben sich eine Menge Uboote eingeschlichen und müssen wieder entfernt werden. Das ist auch ein normaler Prozess und hat mit Zerstrittenheit NICHTS zu tun !

    Auf dem Teppich bleiben, Mainstream-Märchenerzähler ! Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ach ja, der 'DREHHOFER' und seine Kumpanen!

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