CSU-Chef droht
Bayern vor Klage gegen Länderfinanzausgleich

Die Diskussion über Finanzhilfen für schwächelnde Euro-Staaten beherrscht die Diskussion, doch auch der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern ist ein Aufreger. CSU-Ministerpräsident Seehofer will jetzt klagen.
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MünchenBayern will in Kürze seine Drohung wahr machen und gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Die Staatsregierung werde kommende Woche eine Entscheidung treffen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch zum Abschluss einer Kabinettsklausur am Tegernsee. „Ich werde dem Kabinett einen Vorschlag machen. So kann es nicht bleiben, wie es ist.“

In einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben, er werde kommende Woche über Gespräche mit den Ministerpräsidenten berichten und dann würden Konsequenzen gezogen. „Jeder weiß, was das heißt“, fügte Seehofer demnach wörtlich hinzu.

Im Gespräch mit seinen Ministerpräsidenten-Kollegen kündigte Seehofer die Klage nach dpa-Informationen bereits an. Demnach gab es am vergangenen Freitag im Zusammenhang mit der Bundesratssitzung in Berlin ein Gespräch über den Finanzausgleich, an dem zahlreiche Regierungschefs teilnahmen. Als dabei die Nehmerländer erneut kein Entgegenkommen signalisierten und keine Reformbereitschaft erkennen ließen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben: dann klage er eben.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat indessen die Hoffnung auf eine Verhandlungslösung noch nicht ganz aufgegeben. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) wolle noch einen ambitionierten Zeit- und Arbeitsplan für Gespräche vorlegen - dies sei „ein letzter Versuch, doch noch den Verhandlungsweg zu beschreiten“, teilte Kretschmann mit. Dies sei die beste Art, zu einem fairen und zukunftsfähigen Ausgleichssystem zu kommen. Zugleich machte er aber klar, dass bei einem Scheitern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausgeschlossen sei.

Die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrfach mit Klage gedroht, sollten diese nicht in einvernehmliche Gespräche über eine Reform einwilligen. Denn die Geberländer machen schon seit langem dagegen Front, dass sie Jahr für Jahr Milliardenbeiträge in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Sie fordern eine umfassende Reform des komplizierten Ausgleichssystems. Der Freistaat - einst selbst ein Nehmerland - hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • @Hardie67
    NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung", sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.

    Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. zusätzliche Schulden.

    "Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen", resümiert Färber.

    Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt. Wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.

  • Sehr schöner Vorschlag. Frau Kraft kriegt eine Troika in Ihre Düsseldorfer, rotgrün-verseuchte Bude. Meine volle Zustimmung !

  • jepp. ich sehe schon den söder mit ner maß bier in der hand mit seinen kumpanen aus bawü und hessen, die eher wohl nen schoppen wein mitbringen, in nrw krawall machen. komisch, dass für die pleite-eu so viel geld da ist, aber wenns um den lfa geht, wird lauthals rumgejammert. ahja. der euro darf ja nicht kaputt gehen, das ist ja beim lfa anders. wieso führen länder wie bremen, berlin und nrw nicht den landessoli ein? dann können die sich doch selbst refinanzieren und das ganze theater hat ein ende.

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