CSU-Chef Horst Seehofer
„Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen“

Zum Bayernplan der CSU gehört die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Horst Seehofer spricht sich dafür aus, Menschen notfalls an der deutschen Grenze aufzuhalten, sollten Fluchtursachen nicht eingedämmt werden.
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MünchenZur Durchsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge sollten diese nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer notfalls auch an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. „Sie können nicht sagen: Wir wollen nicht, dass sich das (die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen wie im Jahr 2015, Anm. d. Redaktion) wiederholt und dann machen Sie die Tore auf“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Politikmagazin „Kontrovers“ des BR-Fernsehens (Dienstag).

Eine Zurückweisung sei notwendig, sollte es nicht gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die europäischen Außengrenzen zu kontrollieren oder die Flüchtlinge zu verteilen, betonte Seehofer. Dies sei insbesondere vor dem Hintergrund der nächsten Landtagswahl in Bayern im Interesse des Freistaats.

2018 wird dort ein neuer Landtag gewählt. Die CSU will dann ihre absolute Mehrheit verteidigen. Seehofer hatte in den vergangenen Wochen bereits wiederholt erklärt, dass die CSU bei der Landtagswahl auch an ihren gehaltenen Versprechen für die anstehende Bundestagswahl gemessen werde.

Die CSU fordert in ihrem eigenen Programm für die Bundestagswahl, dem sogenannten Bayernplan, die Einführung einer starren Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Die CDU lehnt dies kategorisch ab, deshalb wurde der Punkt auch nicht in das gemeinsame Wahlprogramm der Union aufgenommen. Vor Monaten machte Seehofer den Punkt gar zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung der CSU, seither will er diese Forderung aber nicht erneut wiederholen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CSU-Chef Horst Seehofer: „Flüchtlinge notfalls an deutscher Grenze stoppen“"

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  • Der Seehofer ein Populist? Niemals! -oder ? Die Quittung gibt's am 24.09. Mit dem am 24. zu erwartenden schlechten CSU-Wahlergebnis kann Seehofer in Berlin nicht mehr punkten. Schade ist's um die lange zurückliegenden glorreichen CSU-Ergebnisse der Vergangenheit. Die Stimmen, die zur AFD wandern, werden Herrn Seehofer arge Pein bereiten.

  • Zu spät, die Hesse (Neudeutsch: Deutsch-Türke) komme.

  • Lösungsversuche für Probleme, die wir ohne die CDU/CSU gar nicht hätten!

    Das ist doch nur noch lächerlich, wie sich die Politiker bemühen, den gewaltigen Schaden einigermaßen zu vertuschen, den sie selbst angerichtet haben!

    Die CSU ist nichts als ein Erfüllungsgehilfe der Berliner CDU ohne Macht und Einfluß. Es wird getan, was AM bestimmt, egal wie sinnlos und schädlich es auch sein mag. Was muß AM noch tun, bevor der Streichellöwe aus Bayern mal reagiert.

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