CSU-Chef: Kanzler hat Folgen des Handelns nicht durchdacht
Stoiber legt Schröder Rücktritt nahe

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplante Vertrauensfrage kritisiert und dem Regierungschef den Rücktritt nahe gelegt.

HB MÜNCHEN. „Die angestrebte Vertrauensfrage ist ein verfassungsrechtlich schwieriger Weg. Ein Rücktritt des Kanzlers wäre die sauberste Lösung“, sagte Stoiber dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Schröder habe „wie so oft eine Entscheidung aus dem Bauch heraus getroffen. Er hat die Folgen seines Handelns nicht durchdacht“, so Stoiber.

Der bayerische Ministerpräsident warf dem Kanzler vor, den Bundespräsidenten zu spät über seine Absichten unterrichtet zu haben. „Das Vorgehen des Kanzlers ist wirklich abenteuerlich. So geht man mit dem Amt und der Person des Bundespräsidenten nicht um. Auch nicht mit den Gremien der eigenen Partei“, sagte Stoiber.

Auch Der frühere Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Rainer Barzel, kritisierte scharf das Vorhaben von Schröder, über eine verlorene Vertrauensfrage zu einer Neuwahl zu kommen. „Das geplante Verfahren trägt den Stempel der Tollheit auf der Stirn“, sagte Barzel in einem dpa-Gespräch. Sollten die Bundesminister verpflichtet werden, gegen den Kanzler zu stimmen, so sei dieses Verfahren rechtswidrig: „Es schafft Abgeordnete verschiedener Klassen und führt ein, was das Grundgesetz verbietet, das imperative Mandat.“

Zurückhaltend äußerte sich Stoiber in dem Zeitungsinterview über seine Zukunftspläne und einen Wechsel in die Bundespolitik. Sicherlich sei es reizvoll, in einer Bundesregierung die Politik von CDU und CSU mitgestalten zu könne. Genauso reizvoll sei es aber auch, sich im Bundesrat einzubringen. „Ich werde diese Entscheidung davon abhängig machen, was der Union und insbesondere der CSU am meisten nützt“, sagte Stoiber, der 2002 Kanzlerkandidat von CDU und CSU war.

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